LG Berlin wendet BGH-Rechtsprechung zum institutionalisierten Zusammenwirken auf Genossenschaften an: Insolvenzverwalter unterliegt mit Forderungen an Genossenschaftsmitglieder

13.07.20071880 Mal gelesen

Berlin, den 13.07.2007: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Genossenschaftsmitglieder der Europea e.G., die dieser Wohnungsbaugenossenschaft zur Inanspruchnahme der staatlichen Eigenheimzulage beigetreten sind, über ein von unserer Kanzlei erstrittenes Urteil vor dem Landgericht Berlin.



Der Fall:
Vermittelt durch die Alpha Know-How-Transfer AG traten unsere Mandanten im Jahre 1998 der Europea Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G. mit Anteilen von jeweils 10.000 DM zzgl. einer Vermittlungsgebühr von je 500 DM und einem „Eintrittsgeld“ von je 200 DM bei. Finanziert wurde der Genossenschaftsbeitritt über Bausparverträge und Zwischenkredite mit der ehemaligen Heimstatt Bausparkasse. Diese Finanzierung sollte im Wesentlichen durch die vom Staat grundsätzlich auch für Genossenschaftsanteile gewährte Eigenheimzulage abgedeckt werden. Gesichert war die Finanzierung zu Gunsten der Heimstatt Bausparkasse u.a. durch Bankbürgschaften – sog. Avalkredite – der heute insolventen BFI Bank AG.
Durch den Grundlagenbescheid des Finanzamtes Dresden II vom 11.12.2002 wurde, nachdem bereits zuvor Probleme mit der Gewährung der Eigenheimzulage auftraten, festgestellt, dass die Europea e.G. nicht förderfähig i.S.d. § 17 EigZulG sei, weil sie ihre Wohnungen nicht überwiegend an ihre Genossenschaftsmitglieder überließ. Über diese vom Bundesfinanzministerium an eine Genossenschaft gestellten Anforderungen wurden unsere Mandanten nicht aufgeklärt. Ebenso wurden unsere Mandanten nicht darüber aufgeklärt, dass die Europea e.G. nach dem Beitrittsantrag unserer Mandanten nur noch zwei Tage Zeit hatte, diesen Antrag durch den Vorstand anzunehmen, um noch in den Genuss einer weiteren Vorgabe des Bundesfinanzministeriums zu kommen: nur binnen dieser Ausschlussfrist sollten nämlich noch Beitretende mit der Eigenheimzulage begünstigt sein, die später nicht selbst eine Wohnung der Genossenschaft beziehen würden. Wegen eben dieser Ausschlussfrist hatte sich eine Vielzahl von Beitrittsanträgen angehäuft.
Die Feststellung des Finanzamtes Dresden II führte dazu, dass auch von unseren Mandanten die bisher gewährte Eigenheimzulage durch ihr Wohnortfinanzamt zurückgefordert wurde. Damit fiel auch die Finanzierungstilgung weg.
Die Heimstatt Bausparkasse nahm daraufhin die BFI Bank AG aus den Avalkrediten in Anspruch, um die entstandene Deckungslücke zu schließen. Der Insolvenzverwalter der BFI Bank AG versuchte nunmehr, unsere Mandanten auf gerichtlichem Wege in Regress zu nehmen.



Die Entscheidung:
Das LG Berlin entschied, dass dem Klagebegehren des Insolvenzverwalters ein Schadenersatzanspruch unserer Mandanten gegenübersteht. Dieser führe dazu, dass sie so zu stellen seien, als wären sie weder der Genossenschaft beigetreten, noch hätten sie hiermit in Zusammenhang stehende Kredit- und Bausparverträge abgeschlossen.
Die Klage des Insolvenzverwalters wurde abgewiesen.



Landgericht Berlin, Urteil vom 29.06.2007, Az.: 38 O 161/06


Der Kommentar:
Das Gericht wandte in diesem Fall die anhand geschlossener Immobilienfonds entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum vermuteten Wissensvorsprung bei institutionalisiertem Zusammenwirken auch auf rein kapitalmäßige Genossenschaftsbeteiligungen an. Danach wird die Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung im Rahmen der Vermittlung widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Nach den Feststellungen des Gerichts lag hier zum einen ein institutionalisiertes Zusammenwirken vor und zum anderen war von unrichtigen Angaben des Vermittlers auszugehen. Letzteres deshalb, weil nicht offengelegt wurde, dass eine Annahme des Beitrittsantrages innerhalb der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Ausschlussfrist auf Grund der vielen Anträge so gut wie unmöglich erschien. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Zustimmung des Vorstandes zum Beitritt unserer Mandanten erst viel später erklärt und entsprechend rückdatiert wurde. Hätten aber unsere Mandanten gewusst, dass sie mit höchster Wahrscheinlichkeit nach der damaligen Vergabepraxis gar nicht mehr zulagebegünstigt sein würden, hätten sie die auf der Eigenheimzulage fußende Beteiligung nebst Finanzierung nicht abgeschlossen. Darauf, dass letztlich die Eigenheimzulage aus einem ganz anderen Grund aberkannt wurde (der Bundesfinanzhof hatte dem Erfordernis zum eigenen Wohnungsbezug 2002 eine Absage erteilt), kam es nicht an, denn Täuschungsansatz und Schaden müssen nicht identisch sein. Im Übrigen lag der Schaden bereits im täuschungsbedingten Abschluss selbst.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.



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