Das neue bundesweite Wettbewerbsregister

Aktenregister
19.01.201882 Mal gelesen
Das neue bundesweite Wettbewerbsregister wird spätestens ab 2020 bei Vergabeentscheidungen öffentlicher Auftraggeber für Aufträge ab 30.000 € eine wichtige Rolle spielen. Die Eintragungsvoraussetzungen und was man gegen eine Eintragung tun kann wird im folgenden Artikel erläutert.

Bereits im Juli 2017 ist das neue Gesetz zum bundesweiten Wettbewerbsregister in Kraft getreten. Öffentliche Auftraggeber müssen zukünftig das Wettbewerbsregister abfragen, bevor Sie Aufträge mit einem Wert von mehr als 30.000 ? vergeben dürfen.

 

Entstehung der Wettbewerbsregisters

Mit dem Wettbewerbsregister hat der Gesetzgeber hat ein bereits seit langem geplantes Projekt endlich umgesetzt. Die Überprüfung von Auftragnehmern anhand des Gewerbezentralregisters ist für öffentliche Auftraggeber bereits Pflicht, bislang waren die Abfragepflichten aber auf verschiedene Gesetze verteilt und die benötigten Informationen konnten durch das Gewerbezentralregister nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Daneben haben verschiedene Bundesländer sogenannte Korruptionsregister eingeführt. Die Eintragungsvoraussetzungen und Abfragemöglichkeiten sind jedoch sehr unterschiedlich geregelt. Beispielsweise reicht bei manchen Registern bereits ein Ermittlungsverfahren für eine Eintragung aus, einer rechtskräftigen Verurteilung bedarf es nicht. Im manchen Bundesländern gibt es dagegen überhaupt kein Register, was für dort ansässige Firmen ein echter Wettbewerbsvorteil sein kann. Diese uneinheitliche und unübersichtliche Vielzahl von Registern soll durch das neue Wettbewerbsregister ersetzt werden. Die bundesweite Regelung schafft größere Transparenz und Rechtsklarheit. Allerdings wird dieses Ziel voraussichtlich erst im Jahr 2020 erreicht werden. Das Register befindet sich derzeit noch im Aufbau. Zuständig für die Einrichtung und den Betrieb ist das Bundeskartellamt. Die Abfragen sollen rein elektronisch erfolgen. Der Gesetzgeber geht von insgesamt 47.500 Eintragungen aus. Pro Jahr sollen ca. 9.500 Neueintragungen erfolgen.

 

Was wird eingetragen?

Einzutragende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden im Gesetz zum Wettbewerbsregister (WRegG) abschließend benannt. Dies ist im Sinne der Rechtsicherheit durchaus zu begrüßen. Aufgeführt werden unter anderem Betrug zum Nachteil öffentlicher Auftraggeber, Korruption, Geldwäsche, Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben und Steuerhinterziehung. Verbotene Wettbewerbsabsprachen, Kartellrechtsverstöße sowie verschiedene Ordnungswidrigkeiten aus dem Bereichen Mindestlohn, Arbeitnehmerüberlassung und Schwarzarbeit müssen ebenfalls eingetragen werden. Positiv hervorzuheben ist, dass eine Eintragung in den meisten Fällen erst erfolgt, wenn ein Strafurteil oder ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Eine Stigmatisierung allein durch die Aufnahme von Ermittlungen wird dadurch vermieden. Insbesondere führt die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage (§ 153a StPO) nicht zur Eintragung. In den Regelungen der einzelnen Bundesländer ist dies teilweise der Fall.

 

Wer wird eingetragen?

Im Fokus des Wettbewerbsregisters stehen die Unternehmen. Da Strafurteile und Ordnungswidrigkeiten in der Regel nur gegen natürliche Personen ergehen können, kommt es darauf an, ob die betroffen Person für ein Unternehmen gehandelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie das Unternehmen geleitet hat oder in leitender Stellung für das Unternehmen tätig war.

Einzutragen sind unter anderem:

 

  • Die zur Registereintragung führende Straftat oder Ordnungswidrigkeit einschließlich der verhängten Sanktion,
  • das Datum der einzutragenden Entscheidung und ihrer Rechts- beziehungsweise Bestandskraft,
  • die Personalien der natürlichen Person, gegen die sich die einzutragende Entscheidung richtet
  • die Umstände, welche die Zurechnung des Fehlverhaltens zu einem Unternehmen begründenden sowie
  • vom betroffenen Unternehmen, die Rechtsform, die Namen der gesetzlichen Vertreter und der geschäftsführenden Gesellschafter, die Handelsregisternummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer.

 

Wer nimmt Einsicht?

Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet das Register einzusehen, sobald sie Aufträge mit einem Nettowert von 30.000 ? vergeben. Bereits diese niedrige Schwelle wird zu einer sehr hohen Zahl an Registerabfragen führen. Darüber hinaus ist es den öffentlichen Auftraggeber freigestellt, auch bei niedrigeren Auftragswerten eine Anfrage an das Wettbewerbsregister zu stellen.

 

Welche Folgen hat eine Eintragung?

Die Eintragung in das Wettbewerbsregister führt nicht zwingen zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren. Vielmehr entscheiden die Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss. Ein zwingender Ausschluss kann sich jedoch aus anderen Vorschriften ergeben, z.B. aus § 123 GWB. In der Praxis dürfte allerdings jede Eintragung die Wahrscheinlichkeit eines Zuschlages drastisch reduzieren.

Auch im privaten Sektor könnte eine Eintragung negative Folgen haben. Es ist bereits heute üblich, dass große Auftraggeber von ihren Vertragspartnern Auskünfte über Registereintragungen oder laufende Ermittlungen einfordern. Dieses Vorgehen wird durch das einheitliche Wettbewerbsregister noch bestärkt.

 

Was kann man tun?

In fast allen Fällen werden lediglich rechtskräftige Entscheidungen in das Wettbewerbsregister eingetragen. Es kann sich also lohnen gegen entsprechende Entscheidungen vorzugehen oder eine Einstellung des Verfahrens ggf. gegen Geldauflage zu erwirken.

Das Gesetz sieht ferner vor, dass betroffene Unternehmen vor der Eintragung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen. Das Unternehmen hat dann die Möglichkeit nachzuweisen, dass die übermittelten Daten fehlerhaft sind. In der Praxis dürfte hier aber nur eine geringe Aussicht auf Erfolg bestehen.

Die Eintragungen können auch wegen Zeitablauf gelöscht werden. Die Frist beträgt je nach Vergehen zwischen 3 und 5 Jahren.

Für Unternehmen die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind, kann dieser Zeitraum existenzvernichtend sein. Der Gesetzgeber hat daher die Möglichkeit der Selbstreinigung eröffnet. Ein Unternehmen kann die vorzeitige Löschung der Eintragung beantragen. Dafür müssen alle vorenthaltenen Steuern und Abgaben nachgezahlt worden sein und das Unternehmen muss nachweisen, dass es aktive Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat. Dies erfordert neben der Schadenskompensation regelmäßig eine Kooperation mit den ermittelnden Behörden zur Aufklärung der Vergehen und die Einführung von organisatorischen Maßnahmen, die geeignet sind weiteres Fehlverhalten aus dem Unternehmen heraus zu verhindern. Dies muss gegenüber dem Bundeskartellamt nachgewiesen werden.

 

Fazit

Das neue Wettbewerbsregister trägt maßgeblich zur Vereinheitlichung des Rechts bei und dient damit einem fairen Wettbewerb. Gleichzeitig wirkt eine Eintragung nun bundesweit und kann gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Bei dem Verdacht von Straftaten im Unternehmensumfeld sollte dies immer berücksichtigt werden. Bei Strafurteilen und Bußgeldbescheiden muss geprüft werden, ob sie für das Wettbewerbsregister relevant sind. Gegebenenfalls muss die Möglichkeit einer Selbstreinigung daher bereits lange vor einer registerrechtlichen Eintragung bedacht und vorbereitet werden.