OLG Frankfurt am Main: Fünf Euro pro Überweisung bei Überziehung des Dispokredits unzulässig

28.09.2010670 Mal gelesen
Die Commerzbank darf Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen. Ob die Bank Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, ist nach Angaben der Verbraucherzentrale offen (Urteil vom 04.08.2010, Az.: 23 U 157/09, BeckRS 2010, 20163).

Hintergrund

Wer den eingeräumten Dispositionskredit überzieht, bekommt nach Beobachtung der Hamburger Verbraucherzentrale meist nicht sofort eine Kreditkündigung. Vielmehr werde eine weitere Überziehung «geduldet». Der Zinssatz für diese «geduldete Überziehung» sei besonders hoch, so die Verbraucherschützer. Bei der Commerzbank liege er zurzeit bei 18,74 Prozent pro Jahr. Das Geldhaus habe darüber hinaus noch ein Entgelt für vom Kunden veranlasste Verfügungen in Höhe von 5 Euro pro Posten verlangt.

Überweisung in der «geduldeten Überziehung» kein besonderer Aufwand

Die entsprechende Klausel hat das OLG Frankfurt laut Verbraucherzentrale jetzt für rechtswidrig erklärt. Die Ausführung einer Überweisung in der «geduldeten Überziehung» stelle keinen besonderen Aufwand dar. Ein höheres Risiko sei bereits durch höhere Zinsen abgegolten, so das Gericht. Die Prüfung, ob eine Überweisung zu Lasten eines Kontos ausgeführt werde, liege allein im Interesse der Bank. Daher sei die Klausel unangemessen.