Gesetzgebungsinitiative der Kommission: EU- Patent soll einfacher werden

09.07.2010615 Mal gelesen
Auf Betreiben des zuständigen Kommissars Michel Barnier hat die Europäische Kommission gestern einen Vorschlag zur Reform des Europäischen Patents vorgelegt.
 
Nach der bisher geltenden Rechtslage, die durch das Europäische Patentübereinkommen 1973 aufgestellt worden ist, kann ein Europäisches Patent beim Europäischen Patentamt in München angemeldet werden. Zudem muss der Erfinder wählen, in welchen Staaten des Übereinkommens (dazu zählen neben den 27 EU- Mitgliedsstaaten noch 10 weitere europäische Länder) er den Patentschutz aktivieren will. Dazu ist es allerdings notwendig, dass der Patentinhaber das Patent in den jeweiligen Ländern validieren lässt, was in der jeweiligen Landessprache zu geschehen hat.
 
Hier wird die größte Schwachstelle der aktuellen Regelung gesehen. Diese Übersetzungspflicht, pro mitgliedsstaatliche Validierung 1500 €, entstehen den Unternehmen erhebliche Kosten, die vor allem für kleine und start-up Unternehmen nicht zu bewältigen sind. Zudem werden in aller Regel noch Verwaltungsgebühren hinzukommen. Damit sind die Kosten eines umfassenden Patentschutzes auf dem Binnenmarkt fast zehnmal höher als die Anmeldung eines vergleichbaren Patents in den USA. Schlechte Voraussetzungen für Entwicklung und Technologie, meint die Kommission.
 
Der Vorschlag Barniers wirkt an diesem Punkt auf einen Kompromiss hin. In Zukunft soll es ausreichend sein, dass der Patenttext in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegt. Übersetzungen können aber auch dann noch erforderlich sein, wenn Unternehmen aus anderssprachigen Ländern beteiligt sind. Umgekehrt soll Unternehmen, die nun Dokumente in eine der drei Sprachen übersetzen müssen, die Kosten erstatte werden. Über den Schutz des Patents als solches wacht als Letztinstanz ein EU-Patentgericht.
 
Sollte der Vorschlag Recht werden, dann ist der Kommission ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem effektiven Schutz des Patents auf Gemeinschaftsebene gelungen. Es wird die Anmeldekosten, trotz der beschriebenen Klausel für Unternehmen aus dem Herkunftsland, zu erheblich senken und somit die Rolle des Patents als Wahrer und Förderer technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts stärken.
 
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