Achtung: Änderung des Widerrufsrechts im Fernabsatz

09.07.2010619 Mal gelesen
Am 11.06.2010 ist das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht" in Kraft getreten. Es bringt Neuerungen mit sich, die vor allem für Online-Händler von Bedeutung sind.
 
Diese sind nämlich nicht nur nach dem BGB, sondern auch nach Wettbewerbsrecht dazu verpflichtet, umfängliche Widerrufsbelehrungen an die Verbraucher abzugeben. Tun sie dies nicht, setzen sie sich der Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aus, bei denen schnell einige hundert Euro an Kosten zusammen kommen können - gerade für kleine Unternehmen ein mitunter nur schwer verkraftbarer Betrag.
 
Grund für die Neuregelung war, dass bereits in der Vergangenheit viele Unternehmer abgemahnt worden sind, und zwar obwohl sie die Musterwiderrufsbelehrung des Bundesministeriums für Justiz verwendet hatten. Grund dafür war, dass das Muster in Form einer Verordnung hatte, welche selbst als gesetzeswidrig erkannt werden konnte und somit nicht vor entsprechenden Sanktionen schützen konnte.
 
Dieses Manko sollte durch die Reform nunmehr ausgeräumt werden. Durch die Aufwertung der Musterwiderrufsbelehrung zu einem Dokument mit Gesetzesrang sollte nach dem Willen der Regierung zumindest dafür gesorgt werde, dass ihr Muster als stets gesetzmäßig zu behandeln ist. Unternehmer, die sich dieser Belehrung bedienen, sollen danach vor entsprechenden Abmahnungen geschützt sein.
 
Ob die Neuregelung dieses Ziel vollständig erreicht kann indes bezweifelt werden. Solange es um ausschließlich deutsches Recht geht, ist durch die Aufwertung der Musterwiderrufsbelehrung Rechtssicherheit geschaffen worden. Irritierend ist allerdings, dass die Neufassung die europarechtliche Perspektive weitgehend außer Betracht lässt - so z.B. das Urteil des EuGH zur Richtlinienwidrigkeit der Wertersatzpflicht des Verbrauchers beim Widerruf.
 
Diese "Blindheit" gegenüber europarechtlichen Einflüssen verwundert nicht nur, sondern könnte Unternehmern, welche den Entwurf des Justizministeriums unbesehen übernehmen unserer Meinung nach auch teuer zu stehen kommen. Denn nicht zuletzt weil weite Teile des Wettbewerbsrechts europarechtlich vorgegeben sind kann die Europarechtswidrigkeit der Musterwiderrufsbelehrung einen Abmahngrund darstellen.
 
Unternehmer sollten also nicht ohne Weiteres auf den Schutz durch die Verwendung der vermeintlich "wasserdichten" vertrauen, sondern sich bei deren Verwendung von einem Anwalt beraten lassen. Denn die Belehrungen müssen um Abmahnungen auszuschließen regelmäßig auch an die gemeinschaftsrechtliche Entwicklung angepasst werden, was ob der regen Aktivität des Europäischen Gerichtshofs umso wichtiger ist.
 
Sollten auch Sie sich unsicher über die Rechtmäßigkeit Ihrer Widerrufsbelehrung sein oder eine entsprechende benötigen, so können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.
Wir betreuen bereits seit mehreren Jahren Unternehmer bei der Erstellung ihrer AGB und wissen daher, worauf es bei einer optimalen Widerrufsbelehrung ankommt.
 
Sollten Sie bereits eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben sind wir ebenfalls gerne bereit Sie zu unterstützen; auch hier können Sie sich auf unsere mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes verlassen. 
 
 
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