Anleger müssen sich auf Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung nicht unbedingt steuerliche Vorteile anrechnen lassen

20.07.20061498 Mal gelesen

Der Kläger beteiligte sich im Sommer 1999 an einem vom Beklagten initiierten Immobilienfonds. Nachdem er am 4.8.1999 erfahren hatte, dass das Projekt mangels einer ausreichenden Zahl von Anlegern gescheitert war, beteiligte er sich am 8.8.1999 an einem anderen, ebenfalls vom Beklagten initiierten Immobilienfonds.

Der von der Fondsgesellschaft herausgegebene Prospekt enthielt keine genauen Angaben dazu, in welchem Umfang die Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte. Der Kläger hielt den Prospekt deshalb für fehlerhaft und verlangte von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe seiner Einlagezahlung Zug um Zug gegen Abtretung der von ihm gehaltenen Kommanditanteile.

Das LG gab wies die hierauf gerichtete Klage ab; das OLG gab ihr im Wesentlichen statt. Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten nach den Grundsätzen der Prospekthaftung einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage. Der Prospekt war fehlerhaft, weil bei dem Anlagemodell ?weiche? Kosten in erheblicher Höhe angefallen sind und der Kläger dem Prospekt nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das Anlageobjekt selbst, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte.

Dieser Prospektfehler war für die Anlageentscheidung des Klägers ursächlich. Da der Beklagte als Initiator, Gründungsgesellschafter und geschäftsführender Kommanditist Prospektverantwortlicher ist, ist er dem Kläger dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

Der Kläger muss sich auf den Schadensersatzanspruch nicht die im Zusammenhang mit der Beteiligung erlangten Steuervorteile anrechen lassen. Es gibt zwar keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass der geschädigte Anleger seine Geldmittel in jedem Fall in irgendeiner steuerbegünstigten Form angelegt hätte. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte.

Im Streitfall ist aber davon auszugehen, dass der Kläger sich bei Kenntnis von dem Anteil der ?weichen? Kosten an den Gesamtkosten für eine andere steuerbegünstigte Anlage entschieden hätte. Denn er hat sich unmittelbar nach dem Scheitern des ersten Immobilienfonds des Beklagten für die Beteiligung an einem anderen Immobilienfonds entschieden. Dies legt den Schluss nah, dass er sich bei Kenntnis des Prospektfehlers für eine andere Beteiligung mit denselben Steuervorteilen entschieden hätte.