Commerzbank Hybridanleihe (WKN: CK 4578), ein Fall des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB?

04.09.20091004 Mal gelesen

Leipold & Coll. wurde durch Kunden der Gesellschaft zum Schutz europäischer Kapitalanleger (GS€K) dazu beauftragt zu prüfen, ob der Verkauf der Commerzbank Hybridanleihe  (WKN: CK4578) unter den Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB fällt.

Dabei liegt der Prüfung folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Jahr 2006 wurden überwiegend ältere Menschen seitens Berater der Commerzbank AG darauf angesprochen ihre in festverzinslichen Geldanlagen geparkten Gelder in die Commerzbank Hybridanleihe umzuschichten.

In den vorliegenden Fällen wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt mit 100 % Verlustrisiko. Nicht nur der Kapitalerhalt hängt an der Bonität der Commerzbank AG, sondern auch die angepriesenen Zinszahlungen in Höhe von zunächst 5,25 %. Weist die Commerzbank AG wie derzeit keinen Gewinn in Ihrer Bilanz aus, bleiben die Zinszahlungen für die Anleger ersatzlos aus. Im Falle einer Insolvenz würde es sich bei dem eingelegten Geld, sogar um Nachrrangkapital handeln, weil es sich dabei bilanztechnisch um Eigenkapital der Commerzbank AG handelt. Verschwiegen wurde auch die Tatsache, dass die Anleger keinerlei Kündigungsrecht haben. Sollten die Anleger frühzeitig an Ihr Geld wollen, bleibt nur der Verkauf über den freien Markt zum aktuellen Marktwert. Dieser befindet sich aber bereits seit längerem weit unter dem eingesetzten Kapital. Ein Wertpapierprospekt wurde in keinem der bekannten Fälle bei Zeichnung übergeben. Der Rechtsanwaltskanzlei Leipold & Coll. liegt hingegen ein englischsprachiges Dossier vor das genau auf diese Punkte hinweist und das der Commerzbank AG bekannt gewesen sein muss, da es die internen Firmenverflechtungen zwischen der amerikanischen Emittentin und der Commerzbank AG darstellt.

Der Tatbestand des §264a StGB beschränkt sich darauf, dass ein Anlagevertreiber in Darstellungen oder Übersichten den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt.

Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass dies bei dem Vertrieb der Hybridanleihe zutreffend ist, wäre die logische Konsequenz eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Im Ergebnis wäre bei einer Verurteilung die Verjährungsfrist von 3 Jahren auf 30 Jahren verlängert.

Für Fragen zum Thema wenden Sie sich bitte an die
Rechtsanwälte Leipold & Coll. in München oder Frankfurt a.M.
Rechtsanwalt Michael A. Leipold
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