"Kick-Back" Urteil gilt nicht nur für Banken, sondern auch für alle anderen Anlageberater

28.08.20091699 Mal gelesen

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Leipold & Coll. mit Standorten in Frankfurt, München, Wien und Zürich hat in einem Verfahren gegen den AWD vor dem Landgericht Hamburg einen sensationellen Teilerfolg erzielt. Während bisher die meisten Gerichte in Deutschland davon ausgehen, dass das so genannte "Kick-Back" Urteil aus dem Jahr 2006 bzw. dessen Bestätigung aus Februar 2009 ausschließlich auf Banken und deren Kunden anwendbar ist, hat nunmehr das Landgericht Hamburg im Wege eines Hinweisbeschlusses bestätigt, dass der Beschluss des BGH aus Februar 2009 tatsächlich auf alle Anlageberater auch außerhalb einer Bank anwendbar ist.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold meint dazu: " Dieser Beschluss ist ein Meilenstein für alle geprellten Anleger der letzten Jahre. Die Konsequenz dieser Entscheidung wäre, dass alle Geldanlagen rückabgewickelt werden könnten, wenn die Kunden nicht über eine Provision und deren Höhe aufgeklärt worden sind."

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Fall aus dem Jahr 1999. Der Kläger hat damals eine Beteiligung an einem Falk Immobilienfonds durch einen Berater des AWD verkauft bekommen. Zu allem Überfluss wurde die Beteiligung auf Anraten des AWD Beraters auch noch fremdfinanziert, um angeblich einen doppelten Steuereffekt zu erhalten. Was der Anlageberater dem Kunden damals verschwiegen hatte, ist die Tatsache, dass der AWD bzw. dessen Berater sowohl für die Vermittlung der Beteiligung, als auch des Kredits eine Provision erhalten hat. Hätte der Kläger davon gewusst, hätte er sich Gedanken machen können, warum der Berater gerade diese Geldanlage und den dazugehörigen Kredit als besondere Anlage empfohlen hat. 

Das Landgericht Hamburg verweist diesbezüglich auf den Beschluss des BGH aus 2009 und führt aus, dass der BGH die Entscheidung nicht auf Banken begrenzt hat. Vielmehr argumentiert der BGH mit den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Genau aus diesem Grund ist die Entscheidung zu den "Kick-Backs" auch auf alle anderen Anlageberater laut Landgericht Hamburg anwendbar.

Selbst der Hinweis des Beklagten, im Prospekt wären die allgemeinen Eigenkapitalbeschaffungskosten angeführt, ließ die Kammer des Landgerichts Hamburg nicht gelten. Der Kläger argumentierte dabei, dass es nicht möglich ist aus einer Millionensumme für den Anleger zu errechnen, was der einzelne Anlageberater für einen Provisionsanteil bekomme.

Im Ergebnis könnte dieses Verfahren ein finanzielles Desaster für alle Anlageberater inklusive der großen Vertriebsgesellschaften werden. Sollte sich diese Meinung des zuständigen Gerichts am Ende in einem Urteil wieder finden, können alle Anlageberater  Millionen Rückstellungen bilden, da alle Anleger bereits wegen der fehlenden Aufklärung zum Thema Provisionen ihre Geldanlage zurück geben könnten. Im Gegenzug müssten die Anlageberater dann den Anlegern ihr eingesetztes Kapital zurück zahlen.

Anlegern deren Ansprüche in diesem Jahr verjähren könnten, sollten daher auf jeden Fall verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen, um den möglichen positiven Ausgang dieses Verfahrens für sich nuten zu können.

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