Lehman Brothers-Zertifikate: Landgericht Hamburg verurteilt Sparkasse zum Schadenersatz

10.07.20091437 Mal gelesen
Berlin, den 10.07.2009: Das Landgericht (LG) Hamburg hat zwei Schadensersatzklagen von geschädigten Anlegern gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben (Urt. v. 23.06.2009 u. 01.07.2009, Az.: 310 O 4/09 u. 325 O 22/09). Die HASPA hatte in diesen Fällen ihre Beratungspflicht vor allem dadurch verletzt, indem sie gegenüber den Anlegern ihre Provision verschwieg. Als die Investmentbank im September 2008 kollabierte waren die Papiere wertlos.  
Verletzung von Aufklärungspflichten aus dem Beratungsvertrag
Im ersten Verfahren hat das LG einem HASPA-Kunden 10.000 € Schadenersatz für ein Lehman-Zertifikat zugesprochen, weil der Sparkassenberater es versäumt hatte, darauf hinzuweisen, dass die HASPA für den Vertrieb des Zertifikats eine Gewinnmarge erzielt und insofern wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgt. Zudem wurde der Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass das Zertifikat als ausländisches Zertifikat nicht von der Einlagensicherung der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe erfasst ist.
Auch im zweiten Fall wurde die Anlegerin von der HASPA falsch beraten, als sie im Oktober 2007 für 10.000 € eine Anleihe der amerikanischen Bank Lehman Brothers kaufte. Auch hier muss die HASPA Schadenersatz leisten, weil sie nicht ausreichend darüber aufklärte, wie hoch die Gewinnmarge der Sparkasse beim Verkauf der Anleihe ist. So konnte die Anlegerin nicht beurteilen, ob die HASPA sie allein kundenorientiert oder im eigenen Umsatzinteresse beriet.
 
Kommentar
Die Urteile des LG Hamburg orientieren sich an der Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und verweisen auch auf das letzte diesbezügliche Urteil vom 12.05.2009. Auch hier wird die Bank nicht nur schlichtweg dazu verpflichtet, in Beratungsgesprächen mit Kunden die Rückvergütungen oder Provisionen ihrer Berater und deren Höhe für den Verkauf von Geldanlagen zu nennen, sondern die Bank wird zudem beweispflichtig gemacht:
„… Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, das heißt, dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. <?doclink target_id="5309035" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 61, 118, 122; <?doclink target_id="5303607" target_evcounter="" target_url=""?>124, 151, 159 f.; auch BGH, Urteil vom 2. März 2009 - II ZR 266/07, WM 2009, 789, Tz. 6 m.w.N.) …“
Die Urteile dürften Signalwirkung für alle Anleger haben, denen über eine Bank- oder Sparkassenfiliale Lehman Brothers Zertifikate als sichere Geldanlage verkauft wurde.
 
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