BGH: Haftung der Prospektverantwortlichen bei unvollständigen Angaben zur Rentabilität einer Windkraftanlage in einem Verkaufsprospekt

07.07.20091603 Mal gelesen
Berlin, den 07.07.2009. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss zur Rentabilität einer Windkraftanlage festgestellt, dass der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, die Interessenten über die Winderträge richtig und vollständig informieren muss, weil davon die Rentabilität der Anlage abhängt und diese Angaben deshalb für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlich sind. Sollten Prospektangaben falsch oder unvollständig sein, haften die Personen, die für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind.  

Der Fall
Die Anleger forderten Schadenersatz aus Prospekthaftung und Rückabwicklung der Zeichnung von Kommanditanteilen an einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft (WBG) von der WBG GmbH & Co. KG, der Komplementär-GmbH, der Gründungskommanditistin-AG und der Initiatorin des Objektes. Ihre Klage bezog sich auf verschiedene Mängel im Verkaufsprospekt. Insbesondere seien die darin ausgewiesenen Energieerträge, welche auf drei Windgutachten beruhten und Grundlage für die Ertragsrechnung bildeten, falsch. Dies deshalb, weil die von den Gutachtern für erforderlich erachteten Sicherheitsabschläge im Prospekt verschwiegen worden seien. Der tatsächlich im Prospekt angesetzte Abschlag habe unterhalb der zwei Gutachterempfehlungen gelegen und fälschlich eine besondere Vorsorge der Prospektverantwortlichen suggeriert. Außerdem seien die Netz- und Übertragungsverluste nicht berücksichtigt worden.

 
Die Entscheidung
Der BGH entschied, dass für falsche oder unvollständige Prospektangaben die Personen haften, die für die Geschicke des Unternehmens und damit für die Prospektherausgabe verantwortlich sind. Dazu seien die Initiatoren, Gründer und Gestalter der Gesellschaft zu zählen, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Darüber hinaus haften aber auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (die sog. Hintermänner).
Prospektangaben seien unvollständig, wenn im Prospekt verschwiegen werde, dass in den Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen wurde.
Diesen Anforderungen wurde nach Ansicht des BGH im vorliegenden Fall nicht entsprochen, so dass der Prospekt fehlerhaft sei. Der Mangel des Prospektes bestehe im Verschweigen, dass in jedem der drei Gutachten von dem zutreffend ermittelten Windertrag jeweils ein Sicherheitsabschlag (zweimal 10 % und einmal 15 %) empfohlen wurde. Im Gegensatz dazu sei im Prospekt der falsche Eindruck vermittelt worden, dass es sich bei den von den einzelnen Gutachtern aufgeführten Windenergieerträgen um absolute Ertragsprognosen handele und die Prospektverantwortlichen aus eigener Risikovorsorge heraus zur maximalen Absicherung der Prognose ihrerseits einen zusätzlichen 3 %-igen Abschlag auf das niedrigste bzw. ca. 8 % bzw. ca. 16 % bei den beiden anderen Gutachten vorgenommen hätten. Tatsächlich habe dieser 3%-ige Abschlag jedoch bei zwei Gutachten 7 % bzw. 2 % unter dem gutachterlich empfohlenen Sicherheitsabschlag und bei dem dritten Gutachten nur geringfügig darüber gelegen.
Auch die fehlende Darstellung der Netz- und Übertragungsverluste stellte einen Prospektmangel dar, da diese nicht in den absoluten Zahlen der Gutachter, sondern lediglich in den vorgenommenen Sicherheitsabschlägen berücksichtigt wurden und so nochmals den von den Prospektverantwortlichen herangezogenen 3 %-igen Sicherheitsabschlag minderten .
Aus den vorgenannten Gründen hatten die Anleger Erfolg mit ihrer Klage.
 
 
Kommentar
In diesem Urteil stützt sich der BGH auf die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne, die das Anlegervertrauen in die Richtigkeit und Vollständigkeit von Verkaufsprospekten schützt.  Der Verkaufsprospekt muss ein zutreffendes Bild von der angebotenen Beteiligung vermitteln. Das bedeutet, dass sämtliche Umstände, die für die Entschließung potentieller Anleger von Relevanz sind oder sein können, richtig und vollständig dargestellt werden müssen.
Ist ein Prospektfehler ursächlich für die Anlageentscheidung und entsteht dem Anleger dadurch ein Schaden, so haften die Prospektverantwortlichen. Das betrifft diejenigen Personen, deren Mitwirkung an einem Prospekt die Prospekthaftung überhaupt erst auszulösen vermag.
Im Übrigen haften auch die Kreditinstitute, welche die Vermittlung von Kapitalanlagen betreiben, wenn sie sich die fehlerhaften oder unvollständigen Prospektaussagen zu Eigen machen.
 
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