BGH: Banken müssen potenzielle Anleger über Pressekritik informieren

22.03.2009507 Mal gelesen

Banken müssen Anleger bei der Beratung darauf hinweisen, wenn die Presse die empfohlenen Kapitalanlagen deutlich kitisiert hat. Das folgt aus einem am 10.11.2008 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs. Danach muss die Bank die «anerkannte» Wirtschaftspresse auf aktuelle Informationen über ihre Anlageprodukte auswerten. Tauchen in Blättern wie «Börsen-Zeitung», «Financial Times Deutschland», «Handelsblatt» oder «Frankfurter Allgemeine Zeitung» «zeitnahe und gehäufte» negative Berichte auf, muss der Kunde darüber unterrichtet werden. Brancheninformationsdienste müssen die Banken dagegen normalerweise nicht im Blick haben (Urteil vom 07.10.2008, Az.: XI ZR 89/07)

Die Klägerin hatte sich von der Volksbank, bei der sie Stammkundin ist, einen geschlossenen Immobilienfonds empfehlen lassen, der sich nicht als lukrativ erwies. Was sie nicht wusste: Der zugehörige Verkaufsprospekt enthielt nach Einschätzung eines Brancheninformationsdienstes nicht alle für eine umfassende wirtschaftliche Beurteilung notwendigen Informationen. Zudem würden Anleger «zu sehr reich gerechnet», hieß es dort. Das Oberlandesgerichts Stuttgart gab der Schadensersatzklage der Anlegerin gegen die Volksbank statt. Der BGH hob das Urteil auf und verwies es zur neuen Prüfung zurück.

Laut BGH muss die Bank den Kunden im Rahmen einer Anlageberatung zwar über alle Risiken aufklären, die für dessen Entscheidung wichtig sind - sei es Konjunkturlage oder Börsenentwicklung, sei es ein Kurs-, Zins- oder Währungsrisiko. Allerdings müsse das Geldinstitut nicht sämtliche Brancheninformationsdienste uneingeschränkt auswerten. Dies würde laut BGH zu einer «uferlosen, kaum erfüllbaren Ausweitung der Pflichten von Anlageberatern» führen. Erhalte eine Bank dennoch Kenntnis von solchen kritischen Berichten, müsse sie allerdings ihre Anlageobjekte unter Umständen noch einmal unter die Lupe nehmen.

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