Schadensersatz gegen BaFin bei angeblich blockierten Kaupthing Auszahlungen?

01.03.2009753 Mal gelesen

Der Zwangsverwalter der verstaatlichten isländischen Bank Kaupthing, Olafur Gardasson, macht die deutsche Finanzaufsicht BaFin dafür verantwortlich, dass die rund 30 000 deutschen Kaupthing-Sparer noch immer auf die Auszahlung ihrer Guthaben warten. Seit die Kaupthing-Bank vor fünf Monaten wegen Zahlungsunfähigkeit in Island verstaatlicht wurde, sind die Guthaben der deutschen Sparer eingefroren. Es soll sich um insgesamt etwa 330 Mio. Euro handeln.

In einem Schreiben des Kaupthing-Zwangsverwalters, das dem Handelsblatt vorliegt, wirft Gardasson der BaFin vor, die Auszahlung der deutschen Guthaben zu blockieren. ?Die (Kaupthing)-Bank hat wiederholt um Hilfe und Genehmigung der BaFin, des deutschen Finanzministeriums und anderer deutscher Behörden ersucht, die Einlagen zurückzuzahlen, ohne Ergebnis?, heißt es in dem Schreiben des Zwangsverwalters an die Finanzaufsicht. Der Brief ist auf den 19. Februar dieses Jahres datiert.

Die BaFin hatte nach der Insolvenz der Kaupthing Bank alle Ein- und Auszahlungen der deutschen Tochtergesellschaft Kaupthing Bank GmbH gesperrt. Die Kaupthing Bank hat nach eigenen Angaben rund 80 Prozent der 330 Mio. Euro und könnte diese sofort auszahlen.

Die restlichen 20 Prozent, rund 55 Mio. Euro, liegen bei der genossenschaftlichen DZ Bank. Die DZ Bank hatte das Clearing, also den Zahlungsverkehr von und zu der deutschen Kaupthing-Tochter, übernommen. Da die DZ Bank selbst Forderungen gegenüber Kaupthing hat, wurden 55 Mio. Euro eingefroren. Diese waren von deutschen Sparern via DZ Bank auf Konten der Kaupthing eingezahlt worden waren, gelangten aber durch den Zusammenbruch der isländischen Bank nicht mehr auf die Konten der Kaupthing.

Auf einem Gläubigertreffen der Kaupthing am 5. Februar dieses Jahres in Reykjavik hatte Gardarsson den angereisten deutschen Sparern versprochen, dass die Auszahlung nur noch ?Wochen, nicht Monate? dauern werde. ?Seit dem Zeitpunkt ist wirklich nichts mehr geschehen?, beklagt sich Gardarsson jetzt bei der BaFin. Die Behörde habe die Sperrung der Ein- und Auszahlungen über die deutsche Kaupthing trotz mehrfacher Bitten nicht aufgehoben, so der Zwangsverwalter. Gardarsson schlägt der BaFin vor, die Sperrung der Ein- und Auszahlungen unmittelbar aufzuheben. Dann könnte Kaupthing zumindest 80 Prozent der Einlagen den deutschen Sparern zurückzahlen. Wenn auch die DZ Bank die eingefrorenen 55 Mio. Euro freigibt, würde man die deutschen Sparer in voller Höhe entschädigen können.

Sollten sich die Vorwürfe gegen die BaFin bestätigen, hätten deutsche Anleger möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die deutsche Behörde. Betroffenen Anlegern wird empfohlen Ihre Ansprüche durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

 
Für Fragen zum Thema wenden Sie sich bitte an die
Rechtsanwälte Leipold & Coll. in München oder Frankfurt a.M.
Rechtsanwalt Michael A. Leipold
Max-Joseph-Str. 7 A                  Mainzer Landstraße 16
80333 München                          60325 Frankfurt a. M.
Tel: 089 - 69 38 69 0                  Tel.: 069 - 97 16 84 53
E-Mail: [email protected]           E-Mail: [email protected]