Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung

Unternehmenskauf - Wissenszurechnung bei der Käuferhaftung
17.01.2017407 Mal gelesen
Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Anspruch des Käufers beim Kauf von Geschäftsanteilen.

Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2016 - I-6 U 20/15) hat kürzlich einen Anspruch des Käufers von Geschäftsanteilen gegen den Verkäufer aufgrund einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bejaht. Im Ergebnis sprach es dem Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung der Transaktion sowie auf Erstattung unnützer Aufwendungen.

Die Geschäftsführung der Zielgesellschaften hatte deren Bilanzen massiv manipuliert und der Käufer hatte diese Bilanzen in gutem Glauben seiner Akquisitionsentscheidung zugrunde gelegt. Die Zielgesellschaften gerieten nur wenige Monate nach Vollzug der Transaktion in Zahlungsschwierigkeiten, schließlich landeten sie in der Insolvenz.

Das OLG Düsseldorf führt die bisherige Rechtsprechungslinie fort, dass Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden, wenn es um Verhaltenspflichten des Verkäufers im Zusammenhang mit der Beschaffenheit der Kaufsache geht, nach Übergang der Geschäftsanteile grundsätzlich durch die vorrangigen Vorschriften über die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln (§§ 434 ff. BGB) ausgeschlossen sei, da diese eine abschließende Sonderregelung enthielten. Es sei aber anerkannt, dass eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Vorrang der §§ 434 ff. BGB jedenfalls dann geboten sei, wenn der Verkäufer - wie hier - arglistig oder vorsätzlich handele.

Fehlverhalten der Geschäftsführung muss sich der veräußernde Gesellschafter beim Anteilsverkauf zurechnen lassen

Die Verkäufer mussten sich nach Ansicht des OLG auch das vorsätzlich pflichtwidrige Verhalten der Geschäftsführer zurechnen lassen. Das Gericht führte aus, dass der Verkäufer von Geschäftsanteilen, wenn er bei der von ihm geschuldeten Auskunftserteilung, etwa im Rahmen einer Due Diligence, andere Personen einschaltet, zu denen häufig auch Manager und/oder Mitarbeiter des Zielunternehmens gehören, jene als seine Erfüllungsgehilfen anzusehen seien. Soweit eine solche Person eine falsche Auskunft erteile, hafte der Verkäufer also, als wenn er die Auskunft selbst erteilt hätte.

Zurechnung des Verhaltens der Geschäftsführung auch auf den Käufer?

Das Gericht befasste sich sodann mit der Frage, ob Ansprüche des Käufers nicht nach § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen seien, da der Käufer die gleichen Geschäftsführer an der Zielgesellschaft beteiligte und deren Wissen daher nach § 166 BGB auch dem Käufer zugerechnet werden müsse. Das Gericht bejahte dies im Kern unter Berücksichtigung folgender Aspekte: die Geschäftsführer wollten zunächst die Geschäftsanteile selbst erwerben; sie erhielten schließlich immerhin 49 % der Geschäftsanteile und wurden Geschäftsführer in der kaufenden Gesellschaft. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des Sachverhalts sei die Geschäftsführung somit dem Lager des Käufers zuzurechnen.

Die Ansprüche des Klägers waren aber aus Sicht des OLG Düsseldorf im Ergebnis auch unter Berücksichtigung dieser Wissenszurechnung nicht gemäß § 442 Abs. 1 S. 1 BGB ausgeschlossen, da die Parteien die Zurechnung des Wissens der Geschäftsführer der Zielgesellschaft nur in Bezug auf die vertraglichen Garantieansprüche gewollt und vereinbart hatten, die Wissenszurechnung im Übrigen aber ausgeschlossen hatten.  Die vorsätzliche Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten sei nach dem Willen der Vertragsparteien nicht geregelt und eine Zurechnung des Wissens der Geschäftsführer zu Lasten der Klägerin im Fall einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung sei gerade nicht gewollt worden.

Vermeiden lässt sich dieses Risiko durch vertragliche Regelungen, die eine Wissenszurechnung des Managements zum Verkäufer oder Käufer ausschließen oder auf bestimmte Fälle beschränken. Im Fall des OLG Düsseldorf existierte eine Klausel, die dahingehend ausgelegt wurde, dass eine Wissenszurechnung der Geschäftsführer der Zielgesellschaft zur Klägerin allein für Garantieansprüche vereinbart und im Übrigen - damit auch für den vorvertraglichen Schadensersatzanspruch - ausgeschlossen war. Diese Klausel war der Rettungsanker für den Käufer und ebnete den Weg für die vom Gericht bejahten Ansprüche aus vorvertraglicher Haftung.

Fazit                                          

Das Thema Wissenszurechnung von Führungskräften ist traditionell ein hart umkämpftes Thema in M&A Verhandlungen. Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig hier eine umsichtige anwaltliche Beratung ist, die den Deal auch von der Rechtsfolgenseite her denkt, also den worst case - die Rückabwicklung der Transaktion mitsamt Schadenersatzansprüchen - bei den Vertragsverhandlungen stets vor Augen hat.

Aus Sicht eines Verkäufers sollte bei Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages darauf geachtet werden, dass eine Klausel zum Haftungsausschluss so weit wie rechtlich möglich, auch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Erfüllungsgehilfen (Geschäftsführern, leitenden Angestellten, etc.) umfasst. Eine solche Haftungsfreizeichnung von dem Verhalten Dritter ist gemäß §§ 278 S. 2, 276 Abs. 3 BGB rechtlich zulässig.

Aus Käufersicht dagegen ist in solchen Fällen, in denen Geschäftsführer der Zielgesellschaft übernommen und an der Käuferin und/oder der Zielgesellschaft beteiligt werden sollen, besonders darauf zu achten, dass eine Zurechnung von Wissen und Verhalten dieser Geschäftsführer auf den Käufer im Unternehmenskaufvertrag ausdrücklich hinsichtlich aller vertraglichen und gesetzlichen Sekundärrechte ausgeschlossen wird. Geschieht dies nicht, muss sich der Käufer grundsätzlich so behandeln lassen, als habe er von den Missständen gewusst; im Ergebnis droht der Verlust von Rückabwicklungsrechten und Schadenersatzansprüchen.

HIer geht es zur passenden Seite auf der Homepage des Autors: http://www.rosepartner.de/rechtsberatung/gesellschaftsrecht-ma/unternehmenskauf-ma-venture-capital-und-private-equity/firmenkauf-und-kauf-von-unternehmensbeteiligungen.html