Große Koalition plant besseren Anlegerschutz

30.01.20091002 Mal gelesen
   
Berlin, den 30.01.2009. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert Sie über die geplante Verbesserung des Anlegerschutzes bei Wertpapiergeschäften durch die große Koalition im Bundestag. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stehen die Verlängerung der Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche, strengere Dokumentationspflichten sowie Verbesserungen bei der Anlegerberatung.
 
Verlängerung der Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche
Nach der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat sich gezeigt, dass viele geschädigte Anleger durch die Veränderung der Verjährungsfristen ihre Rechte nicht mehr durchsetzen konnten. Verjährungsfristen von drei Jahren haben sich als zu kurz erwiesen, da finanzielle Einbußen durch eine falsche Anlagestrategie sich meist erst später bemerkbar machen. Dieses Problem wird nunmehr aufgegriffen. Anleger sollen ihre Ansprüche in Schadensfällen künftig deutlich länger geltend machen können als bisher. Im Gespräch ist eine verlängerte Verjährungsfrist von bis zu zehn Jahren.
 
Dokumentationspflicht für Beratungsgespräche
Weiterhin sollen Anlageberater dazu verpflichtet werden, Gespräche mit Kunden besser zu dokumentieren. Dafür könnten standardisierte Protokolle in Gestalt eines verständlichen und kurzen Formulars dienen, die Anlageberater bei ihren Beratungsgesprächen ausfüllen müssten. In diesem Protokoll wäre dann auf jeden Fall das Anlageziel des Verbrauchers zu dokumentieren. Bei einem späteren Konflikt würde ein solches Protokoll erheblich die Klärung des Rechtsstreits erleichtern.
 
Mehr unabhängige Beratung
Auch eine Verbesserung der unabhängigen Beratung von Anlegern ist ein Ziel der Koalition. Es soll erreicht werden, dass Bankkunden den Instituten auf Augenhöhe begegnen können. Dafür müssten z.B. die Verbraucherzentralen in den Bundesländern finanziell besser ausgestattet werden. Denkbar wäre sogar, dass die Verbraucherzentrale die Funktion eines Finanz-TÜV übernehmen würde, der einzelne Produkte testet.
 
Besserer Rechtsschutz in wenigen Monaten?
Die Koalition plant, diese Neuerungen bereits vor der Sommerpause des Bundestages in Kraft zu setzen. Der Grund für diese Eile liegt in einer Häufung von Anlegerklagen der vergangenen Monate. Oft geht es um Geschäfte mit Zertifikaten der Pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Hier klagen die Anleger, weil sie sich von ihrer Hausbank, bei der sie die Papiere gekauft haben, unzureichend über die Risiken beraten fühlen. Nach der Insolvenz des Instituts sind die Zertifikate so gut wie wertlos.
 
Kommentar
Wir begrüßen diese Pläne zur Stärkung der Rechte von Anlegern bei Falschberatung. Aus unserer Erfahrung können wir leider nur das Defizit beim Verbraucherschutz im Bereich der Geldanlagen bestätigen, das nunmehr offenbar auch von der Politik erkannt wird. Nicht selten sind Ansprüche verjährt oder geprellte Anleger werden aufgefordert, Beweise vorzulegen, die sie nicht erbringen können. Eine Rechtsprechung, die berechtigte Ansprüche von Anlegern anerkennt, setzt eine Gesetzgebung voraus, die dafür die Voraussetzungen schafft. Je eher dies geschieht, um so besser für die Anleger. Ob allerdings dieses honorige Vorhaben der Koalition noch vor der Sommerpause Realität wird, scheint aus unserer Erfahrung fragwürdig.