BFH: Scheinrenditen bei betrügerischem Schneeballsystem sind Einnahmen aus Kapitalvermögen

18.11.2008717 Mal gelesen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.10.2008 können Renditen aus Gutschriften aus so genannten «Schneeballsystemen» zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG führen. Voraussetzung sei, dass der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen «Renditen» fähig gewesen wäre. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von Scheinrenditen aus betrügerischen Schneeballsystemen bestätigt (Az.: VIII R 36/04).

Die Richter des BFH gehen in ihrem Urteil davon aus, dass sich die Kläger mit ihrer Anlage an einer stillen Gesellschaft gemäß § 230 HGB beteiligt und Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erzielt haben. Die tatsächlich ausgezahlten Zinsen in Höhe von 656.500 DM seien ihnen als Kapitaleinnahmen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alt. EStG zugeflossen und entsprechend zu versteuern, entschied der BFH im Anschluss an frühere Urteile (DStRE 1997, 874, DStRE 1997, 870).
 
Gleiches gelte für die von den Klägern stehengelassenen, das heißt wiederangelegten Scheinrenditen. Nach dem BFH würden auch Renditen aus Gutschriften bei «Schneeballsystemen» zu Kapitaleinnahmen führen, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen «Renditen» fähig gewesen wäre. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines Anlegers im Stande gewesen wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändere daran nichts.
 
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