Aufsichtsrat einer Publikums-AG zu Schadenersatz gegenüber Anleger verurteilt

13.08.2008665 Mal gelesen
Berlin, den 13.08.2008. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) zur Zahlung von Schadenersatz an einen Aktionär verurteilt, da dieser die Geschäftstätigkeit des Vorstandes der AG nicht ordnungsgemäß überwacht hatte.
 
 
Der Fall
Der Anleger hatte im Jahre 2000 über Telefonverkäufer für ca. 6.300 € Aktien erworben. Nach der Insolvenz des Unternehmens verklagte er den damaligen Aufsichtsratvorsitzenden und den Vorstandsvorsitzenden auf Schadenersatz.
Die Aktiengesellschaft hatte zwischen 1999 und 2000 zehn Aktienemissionen durchgeführt und an mehr als 6.000 Anleger außerbörslich Aktien veräußert. Die dadurch eingenommenen  Gelder in Höhe von ca. 42 Mio. € wurden nicht in werthaltige Anlagen investiert, sondern vor allem für Provisionszahlungen, luxuriöse Repräsentationsaufwendungen und teure Leasingfahrzeuge ausgegeben.
Der Vorstandsvorsitzende wurde mittlerweile vom Landgericht Düsseldorf wegen Betruges und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen den Aufsichtsratvorsitzenden ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
 
Die Entscheidung
Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits den Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzenden zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe rund 6.300 € verurteilt. Die Richter gingen davon aus, dass neben dem Vorstandsvorsitzenden auch der Aufsichtsratvorsitzende für die entstandenen Schäden persönlich hafte, weil er seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachgekommen sei. Der Aufsichtsratvorsitzende habe erforderliche Nachforschungen bewusst unterlassen und so zumindest bedingt einen Schädigungsvorsatz hinsichtlich einer vorsätzlich sittenwidrigen
Schädigung der Anleger gehabt. Selbst nachdem er keine Aufsichtsratvergütung mehr erhielt, ergriff er keine Kontrollmaßnahmen, die ihm die Illiquidität der Aktiengesellschaft hätten offenbaren können.
Das OLG Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ergänzend führten die Richter aus, dass der Aufsichtsratvorsitzende den dringenden Verdacht gehabt habe, dass die  Aktiengesellschaft ein betrügerisches Unternehmen sei. Sein Untätigwerden sei als Beihilfe zum sittenwidrigen und betrügerischen Verhalten des Vorstandes zu werten, weil er von vornherein nicht beabsichtigt habe, Kontrolle auszuüben und konkreten Verdachtsmomenten bewusst nicht nachgegangen sei.
 
 
Der Kommentar
Dieses Urteil dürfte Aufsichtsräte aufschrecken lassen. Bislang konnten sie sich bei der Ausübung oder besser Nichtausübung ihrer Tätigkeit relativ sicher sein, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, wenn Anleger dadurch Schaden genommen haben, denn die gesetzliche Regelung zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder, insbesondere Aufsichtsratsmitglieder, ist absolut unbefriedigend. Sie haften nur, wenn sie – wie im vorliegenden Fall – eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben. Dass die Vorstände Anlegergelder in die eigenen Taschen fließen ließen, anstatt sie ordnungsgemäß zu investieren, hätte den verurteilten Aufsichtsräten auffallen müssen. Wer gegen seine Kontrollpflicht verstoße – so die Richter -, leiste Beihilfe zu betrügerischem und sittenwidrigem Verhalten.
Abgesehen von diesem Urteil dürfte das am 21. Mai 2008 vom Bundeskabinett beschlossene Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz künftig dazu führen, dass Aufsichtsräte gegenüber Aktionären einfacher zur Verantwortung gezogen werden können.
 
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