Das Rauchverbot in Gaststätten - gescheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

01.08.20082395 Mal gelesen

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
Welche Gaststätten fallen unter die Ausnahme?
Wie kann man einen Raucherraum einrichten?
Gibt es Umgehungsmöglichkeiten?
Was droht bei Verstößen?
Was bringt die Zukunft?
Wo kann ich das Urteil nachlesen?
Welche Regeln gelten in welchem Bundesland?

 

Mit Urteil vom 30.07.2008 hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Rauchverbot in Klein-Gaststätten ohne Küche aufgehoben. Außerdem haben die Richter klargestellt, daß es auch in Diskotheken möglich sein muß, einen Raucherraum einzurichten.


Das Urteil gilt bundesweit. Aber ansonsten ist die Rechtslage von Bundesland zu Bundesland verschieden: mal darf in Raucherräumen bedient werden und mal nicht, mal sind Vereinslokale von dem Rauchverbot ausgenommen und mal nicht ... typisch deutsche Kleinstaaterei eben. Eine tabellarische Übersicht können Sie exklusiv hier herunterladen. 

 

Klein-Gaststätten (ein Raum mit weniger als 75 qm) haben jetzt die Wahl, was sie ihren Gästen anbieten wollen: Rauchen oder Essen. Für alle anderen ändert sich nichts – sie müssen entweder einen Raucherraum einrichten oder sich eine Umgehungsmöglichkeit einfallen lassen.


Für die Zukunft läßt das Urteil nicht mehr Freiheit erwarten, sondern weniger: nämlich ein bundesweites Rauchverbot ohne Ausnahme.

 

AUSNAHMEN FÜR KLEINE GASTSTÄTTEN

 

Schon seit Anfang 2008 gibt es in bestimmten Bundesländern Ausnahmen vom Rauchverbot (mehr dazu weiter unten). Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: das Rauchverbot ist bundesweit unanwendbar, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind:

 
  1. Die Gaststätte darf nur einen Gastraum mit weniger als 75 Quadratmeter haben,
  2. es darf keine Konzession zur Abgabe von zubereiteten Speisen vorliegen (es genügt also nicht, wenn keine Speisen serviert werden – auch die Gaststättenerlaubnis muß entsprechend angepaßt werden),
  3. Jugendliche unter 18 dürfen keinen Zutritt haben,
  4. außen an der Gaststätte muß ein Hinweis auf die Altersbegrenzung und auf die Raucherlaubnis angebracht sein. 
 

Das ergibt sich aus dem das Urteil vom 30.07.2008. Es gilt solange, bis der jeweilige Landesgesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen hat. Zur Beurteilung standen zwar nur die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin. Man kann sich aber getrost darauf verlassen, daß das Gericht die Rechtslage in anderen Bundesländern genauso beurteilen wird. Deswegen gilt diese Ausnahme bundesweit. 

Daneben gilt noch eine etwas großzügigere Ausnahme im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

 
  1. Die Gaststätte darf nur einen einzigen Gastraum haben, und zwar einem kleinen Raum (im Saarland gilt diese Einschränkung nicht, dort sind Größe und Raumaufteilung beliebig),
  2. in der Gaststätte darf nur der Inhaber selbst arbeiten (die Mithilfe von erwachsenen Familienangehörigen ist unschädlich),
  3. außen an der Gaststätte muß ein Hinweis auf die Raucherlaubnis angebracht sein.
 

Gastronomen, die eine solche Klein-Gaststätte betreiben, können sich auch auf diese Ausnahmen berufen. Alle übrigen müssen sich etwas anderes einfallen lassen: 

 

EINRICHTUNG EINES RAUCHER-RAUMS 

Die Einrichtung eines Raucherraums ist schwieriger, als viele glauben. Erstens muß es sich um einen „Nebenraum“ handeln; der Raucherraum muß also deutlich kleiner sein als der Nichtraucherraum (Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – dort sind die Größenverhältnisse beliebig). Außerdem muß er baulich „abgetrennt“ sein, und dabei müssen die Vorschriften für Fluchtwege usw. beachtet werden.

 

Zweitens ist keineswegs sicher, ob im Raucherraum bedient werden darf. Denn dadurch wird das Personal den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt. Zumindest in Baden-Württemberg und Berlin verbietet das Gesetz dies ausdrücklich: In Baden-Württemberg ist das Rauchen in Nebenräumen nur zulässig, „wenn die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden“ (§ 7 Abs. 2 S. 1 LNRSchG). Und in Berlin müssen „Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen [...] bei allen Ausnahmeregelungen auszuschließen“ sein (§ 4 Abs. 5 NRSG). Das bedeutet faktisch ein Servierverbot.
 

Und drittens dürfen Diskotheken (neudeutsch: „Clubs“) nur in Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einfach so einen Raucherraum einrichten. In allen übrigen Bundesländern darf zwar ein Raucherraum eingerichtet werden, aber dort darf keine Tanzfläche vorhanden sein. Als „Tanzfläche“ dürfte jede Fläche gelten, auf der der Wirt seinen Gästen das Tanzen gestattet – also muß der Wirt das Tanzen im Raucherraum faktisch verbieten. In einigen Bundesländern muß er außerdem noch dafür sorgen, daß der Zutritt für Jugendliche verboten ist: in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. 

 

UMGEHUNGSMÖGLICHKEITEN

Die üblichen Umgehungsmaßnahmen, von denen man immer wieder liest (Deklarierung als „Vereinslokal“ oder „Geschlossene Veranstaltung“), helfen nur in wenigen Bundesländern.

Die Gründung eines Raucherclubs oder Vereins hilft nur in drei Bundesländern: in Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In allen anderen Bundesländern gilt das Rauchverbot auch in Vereinslokalen. Denn auch diese fallen unter den Begriff der „Gaststätte“ im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes. Dazu zählen nämlich alle Betriebe, in denen „Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht“ werden – auch wenn sie nicht für jedermann zugänglich sind, sondern nur für einen bestimmten Personenkreis.

Und eine „geschlossene Veranstaltung“ hilft nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Denn in allen anderen Bundesländern gilt das Verbot ganz global „in Gaststätten“ – unabhängig davon, für wen diese geöffnet sind, sogar außerhalb der Öffnungszeiten.
 

Es gibt aber durchaus Gesetzeslücken, mit deren Hilfe man das Rauchverbot aushebeln kann. Sie ergeben sich aus den Ausnahmeregeln für Wohnräume und für künstlerische Darbietungen, vor allem aber aus dem unscharfen Begriff „Gaststätte“ (vgl. mein Beispiel mit dem Nagelstudio). Solche Umgehungen erfordern allerdings etwas mehr Aufwand als die Gründung eines Vereins. Wer darüber mehr wissen will, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen.

 
WAS DROHT BEI VERSTÖSSEN? 

Gastwirte, in deren Lokal gegen das Rauchverbot verstoßen wird, riskieren Bußgelder bis zu 10.000 Euro (die genaue Höhe für Ihr Bundesland finden Sie hier) und Maßnahmen der Gaststättenaufsicht bis hin zur Entziehung der Konzession wegen Unzuverlässigkeit.

 

Außerdem drohen auch kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Denn wenn ein Gastwirt seinen Gästen das Rauchen erlaubt, dann verschafft er sich einen sogenannten „Vorsprung durch Rechtsbruch“ und betreibt damit unlauteren Wettbewerb (mehr dazu finden Sie hier). 

 
WAS BRINGT DIE ZUKUNFT? 

Ein großer Sieg für die Raucher oder für das Gaststättengewerbe ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs. Denn das Gericht hat in seiner Entscheidung auch schon einen Hinweis dazu erteilt, wie eine verfassungskonforme Neuregelung aussehen könnte: ein Rauchverbot in der gesamten Gastronomie ohne jede Ausnahme.


Denn verfassungswidrig fanden die Richter an der jetzigen Regelung vor allem eines: die Ungleichbehandlung von großen Gaststätten, in denen ein Raucherraum eingereichtet werden kann, und kleinen Gaststätten, die diese Möglichkeit nicht haben. Wäre das Rauchen ausnahmslos überall verboten, so würde damit auch die Ungleichbehandlung wegfallen – so jedenfalls sehen es die Verfassungsrichter in Karlsruhe (hier nachzulesen).
 

Der Europäische Gerichtshof wird es möglicherweise anders sehen. Denn auch wenn sie derzeit „modern“ sind, sind die Nichtraucherschutzgesetze ein Rückfall in die Zeit des Obrigkeitsstaates. Und das Rauchverbot in Gaststätten ist auch inkonsequent. Denn erstens werden Bürger dazu gezwungen, anderen Bürgern etwas Erlaubtes zu verbieten (was der Staat zu verbieten sich nicht getraut hat). Und zweitens sind ohne nachvollziehbaren Grund bestimmte Branchen betroffen und andere nicht: wer seinen Gästen die Nägel lackiert, während sie ihren Kaffee trinken, der betreibt keine Gaststätte, sondern ein Nagelstudio – und schon ist der Nichtraucherschutz ausgehebelt.

 
Berlin, im Juli 2008
Jochim C. Schiller