Weitere erfolgreiche Klagen gegen die SECI GmbH

26.05.2008901 Mal gelesen
 
Berlin, den 26.05.2008: Das Amtsgericht (AG) München hat in jüngsten Urteilen den von uns vertretenen Anlegern, die einen Wertpapiersparvertrag über Aktien der Deutschen Beamtenvorsorge Immobilienholding AG abgeschlossen hatten, in vollem Umfang Schadensersatzansprüche gegen die SECI GmbH zugesprochen.
 
Die Fälle
In einem Fall wurde unser Mandant in seiner Wohnung von einem Vermittler aufgesucht, in einem weiteren Fall erkundigte sich der Mandant selbst bei einem Finanzdienstleister nach einer Anlagemöglichkeit von Vermögenswirksamen Leistungen. In beiden Fällen bot der Vermittler den Mandanten an, das Geld in eine „vollständig risikolose Anlageform“ zu investieren. Es handle sich um einen Wertpapiersparvertrag für Vermögenswirksame Leistungen über Aktien der Deutschen Beamtenvorsorge Immobilienholding AG. Das Geld sei absolut sicher angelegt, weil für etwaige Kursverluste eine 100%ige Kapitalgarantie bestehe. Im schlimmsten Fall erhalte der Anleger am Ende des Vertrages nur die eingezahlten Beträge erstattet. Hiervon ließen sich unsere Mandanten überzeugen und schlossen die Verträge sofort nach dem „Beratungsgespräch“ ab. In einem Fall wurde sogar im Gesprächsnachweis aufgenommen, dass lediglich eine geringe Risikobereitschaft bestehe.
 
Im ersten Fall besparte unser Mandant den Wertpapiersparvertrag bis August 2006 ordnungsgemäß. Danach waren weitere Zahlungen nicht mehr möglich, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über das Vermögen der Konto und Depot führenden Privatbank Reithinger ein Zahlungsverbot erlassen hatte. Im zweiten Fall stellte der Mandant die Zahlung bereits im Oktober 2005 ein, weil er sich aufgrund der bis dahin erlittenen Verluste und gezahlten Gebühren falsch beraten fühlte. Mit einem Rundschreiben vom 12.07.2006 teilte die SECI GmbH schließlich mit, dass die Werthaltigkeit der von ihr zugesicherten Kapitalgarantie von ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhänge. Beide Mandanten begehrten daraufhin die Rückabwicklung ihrer Verträge bzw. die Rückzahlung der bisher geleisteten Einzahlungen.
 
Die Entscheidungen
Wie auch in dem Parallelfall vor dem Landgericht (LG) München I (siehe dazu unsere Meldung vom 20.12.2007 "Erfolg vor dem LG München I: Schadenersatz für DBVI-Anleger -Aktien VWL"), sprach das AG München unseren Mandanten in beiden Fällen vollständigen Ersatz des Anlageschadens mit folgender Begründung zu:
 
 
Fall 1:
Im ersten Fall, in dem der Vertrag im Rahmen einer sog. Haustürsituation vermittelt worden war, erkannte das Gericht dem Anleger einen Rückzahlungsanspruch bereits aus dem Grund zu, dass die im Vertragsformular verwendete Widerrufsbelehrung falsch ist. Die Widerrufsbelehrung sei irreführend, weil sie aus Sicht des Vertragsschließenden nicht den mit der SECI GmbH geschlossenen Aktienbezugsvertrag umfasse bzw. sei bereits deshalb unwirksam, weil nicht ersichtlich sei, auf welchen Vertrag sie sich genau beziehe. Dem Kläger stehe daher ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 361a BGB a. F. zu. Darüber hinaus stehe dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung im Rahmen des Garantievertrages zu, weil die SECI GmbH keine ausreichenden Rückstellungen zur Abdeckung des Risikos aus der Garantie gebildet habe. Bis zum 31.05.2005 seien lediglich Rückstellungen in Höhe von insgesamt 958.000,00 € gebildet worden. Bei einem Volumen der von den Garantien erfassten Verträgen in Höhe von 41,7 Mio. € unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Stornoquote von 44% bedeute dies, dass zum 31.05.2005 lediglich 3.6% der anspruchsberechtigten Verträge mit Rückstellungen unterlegt waren. Die SECI GmbH hätte aber weitaus höhere, wenn nicht sogar die volle Summe mit Rückstellungen versehen müssen.
Das Gericht verurteilte die SECI GmbH deshalb zur Rückzahlung der geleisteten Monatsbeiträge für die Vermögenswirksamen Leistungen nebst Zinsen an unseren Mandanten. Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unseres Mandanten muss ebenfalls die SECI GmbH zahlen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2008, Az.: 173 C 26379/07 (nicht rechtskräftig)
 
Fall 2:
Im zweiten Fall ging das Gericht davon aus, dass der Vermittler bei der Beratung eine grobe Pflichtverletzung begangen habe. Aus dem Gesprächsnachweis über die Beratung habe sich ergeben, dass der Kläger eine lediglich geringe Risikobereitschaft aufweise. Deshalb hätte der Vermittler in keinem Fall den Kauf von Aktien empfehlen dürfen, sondern von dieser Vermögensanlage konkret abraten müssen. Durch Empfehlung der Investition in Aktien habe der Vermittler seine aus § 31 Abs. 2 Satz Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) resultierende Pflicht zur „objektgerechten Beratung“ verletzt. Dies gelte umso mehr, weil das vorliegende Anlagemodell den Kauf von Aktien von nur einer einzigen Aktiengesellschaft vorgesehen habe, wodurch das ohnehin bestehende Risiko beim Kauf von Aktien zusätzlich maximiert worden sei. Eine derartige Anlageempfehlung sei bei Kenntnis der geringen Risikobereitschaft des Klägers unter keinen Umständen „anlagegerecht“. Die gleichzeitig abgegebene Garantiezusicherung führe auch nicht dazu, das Risiko der abgeschlossenen Kapitalanlage als gering anzusehen. Denn wie die SECI GmbH selbst mit ihrem Rundschreiben vom 12.07.2006 mitgeteilt habe, hänge die Werthaltigkeit dieser Garantie von ihrer zukünftigen Leistungsfähigkeit ab. Wie die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der SECI GmbH verlaufen werde, sei jedoch völlig offen und unklar, so dass dies den hochspekulativen Charakter der Kapitalanlage nicht verringern könne.
Da sich aus dem Gesprächsnachweis ergeben habe, dass der Vermittler als „reines Erfüllungsorgan“ der SECI GmbH tätig gewesen ist, sei dieser die Beratungspflichtverletzung ohne Weiteres zuzurechnen.
Die aus der Pflichtverletzung des Vermittlers resultierenden Ansprüche des Klägers seien auch nicht nach § 37a WpHG verjährt, weil nach den Umständen des Sachverhalts feststehe, dass der Vermittler eine vorsätzliche Falschberatung durchgeführt habe und die Verjährungsregelungen nach dem WpHG ausschließlich für fahrlässige Pflichtverletzungen Geltung haben. Die SECI GmbH sei aus diesen Gründen schadensersatzpflichtig. Die Feststellung weiterer Pflichtverletzung aufgrund der Nichtbildung angemessener Rückstellungen könne insoweit dahin stehen.
Das Gericht verurteilte die SECI GmbH daher auch in diesem Fall zur Zahlung der geleisteten Monatsbeiträge für die Vermögenswirksamen Leistungen nebst Zinsen seit Geltendmachung des Schadens an unseren Mandanten. Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unseres Mandanten muss ebenfalls die SECI GmbH zahlen.
 
Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2008, Az.: 173 C 19171/07 (nicht rechtskräftig)

Der Kommentar
Wir haben für eine Vielzahl von Mandanten in gleichgelagerten Fällen Klage eingereicht. Mit den vorstehenden Urteilen verfestigt sich die bereits vom Landgericht (LG) München I (Urteil vom 19.12.2007, Az.: 20 O 7309/07) angeführte Rechtsprechung, die unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass den Anlegern ein Anspruch auf vollständige Rückzahlung ihrer Sparraten zusteht. Bedeutsam an diesen Entscheidungen ist, dass das erkennende Gericht die Rückzahlungsansprüche unserer Mandanten über die bereits vom LG München I festgestellten Gründe hinaus aus weiteren Rechtsgründen bejaht hat. Zum einen hält das Gericht die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, was zur Folge hat, dass für alle SECI-Anleger, die in einer Haustürsituation (in ihrer Wohnung, am Arbeitsplatz etc.) ihre Unterschrift geleistet haben, die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und der Vertrag in sämtlichen Fällen noch zum jetzigen Zeitpunkt widerrufen und rückabgewickelt werden kann. Darüber hinaus erkennt das Gericht auch einen Anspruch aus vorsätzlicher Beratungspflichtverletzung zu, wobei es deutlich ausführt, dass die SECI GmbH für das Verhalten der Vermittler einzustehen hat und trotz Zusicherung der Kapitalgarantie von einer vorsätzlichen Pflichtverletzung auszugehen ist, soweit der Anleger nur eine geringe Risikobereitschaft angeben hat. Diese Entscheidung ist nicht zuletzt auch deshalb so bedeutsam, weil das AG München alle SECI-Fälle zu entscheiden hat.
 
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