Insolvenzverfahren sind auch gegen Schuldner unbekannten Aufenthalts zulässig

Insolvenzverfahren sind auch gegen Schuldner unbekannten Aufenthalts zulässig
29.10.2013459 Mal gelesen
Hat der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben und kann nicht ermittelt werden, ob und wo der Schuldner einen neuen Wohnsitz begründet hat, richtet sich nach Ansicht des Landgerichts Hannover die örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren nach dem letzten Wohnsitz des Schuldners.

Manche Schuldner fürchten ihre Gläubiger so sehr, dass sie ganz verschwinden, in der Hoffnung, dann werde schon nichts gegen sie laufen. ….

 

Am 30. Dezember 2009 beantragte eine Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner habe am 4. September 2009 sein Arbeitsverhältnis mit ihr gekündigt und sich ausweislich der Auskunft der Landeshauptstadt Hannover vom 10. September 2009 nach „unbekannt“ abgemeldet. Nachbarn berichteten, dass der Schuldner seit längerem nicht mehr gesehen worden sei. Am 4. September 2009 sei ein Möbelwagen dort gewesen.

Am 20. Oktober 2009 war der Schuldner in einer arbeitsgerichtlichen Güteverhandlung nicht erschienen; die öffentliche Zustellung der Klage wurde angeordnet und am 1. Dezember 2009 ein Versäumnisurteil über Forderungen von 117.390,51 EUR nebst Zinsen erlassen.

Das Amtsgericht lehnte am 18. März 2010 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig ab, da es örtlich unzuständig sei. Es sei davon auszugehen, dass sich der Schuldner an einem unbekannten Ort niedergelassen habe, so dass keine Wohnsitzlosigkeit vorliege. Das Amtsgericht Hannover sei damit nicht zuständig.

 

Das Landgericht Hannover gab der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin statt und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hannover sei örtlich zuständig. Der letzte Wohnsitz des Schuldners war in Hannover. Dort war der Schuldner mit seiner Familie gemeldet, hatte seine Wohnung und seine Arbeit. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, werde durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Diese Voraussetzungen seien für den Gerichtsstand Hannover erfüllt.

Der Schuldner sei als wohnsitzlos anzusehen. Hat der Schuldner seinen bisherigen Wohnsitz aufgegeben und kann nicht ermittelt werden, ob und wo der Schuldner einen neuen Wohnsitz begründet hat, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz des Schuldners.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts genüge zum Nachweis der Wohnsitzlosigkeit, dass ein Wohnsitz trotz ernstlich angestellter Ermittlungen nicht bekannt sei, bei feststehender Aufgabe eines früheren Wohnsitzes, dass die Begründung eines neuen nicht feststellbar ist.

Dies sei der Fall. Die angestellten Ermittlungen sind ausreichend. Auch die weitere Voraussetzung dafür, dass die Zuständigkeit durch den letzten Wohnsitz bestimmt werde, nämlich, dass der Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ist erfüllt.

Das Amtsgericht wird sich daher mit dem Verfahren weiter zu beschäftigen haben.

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Fazit: Die Einleitung eines Insolvenz-Eröffnungsverfahrens einfach abzulehnen, bloß weil dem Gericht die Aktuelle Anschrift des Schuldners nicht mitgeteilt werden kann, geht also nicht. Als Gläubiger sollte man sich eine derartige Abfuhr auch gar nicht erst gefallen lassen. Mit Hilfe eines Anwalts sollte man gegen solche Abfuhren vorgehen.

(Quelle: Landgericht Hannover, Beschluss vom 08.09.2010; 20 T 21/10

Vorinstanz: Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 18.03.2010;

907 IK 2385/09)

 

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