Voraussetzungen für die Zulassung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren

Voraussetzungen für die Zulassung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren
30.09.2013196 Mal gelesen
Verweigern wesentliche Gläubiger eine Zusammenarbeit mit der bisherigen Unternehmensführung, so ist nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ein Antrag auf Eigenverwaltung vom Insolvenzgericht zurückzuweisen.

Wenn der Schuldner bei der Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zugleich die Eigenverwaltung beantragt, so bleibt er, wenn das Insolvenzgericht seinem Antrag stattgibt, berechtigt, unter Aufsicht eines „Sachwalters“ über sein Vermögen zu verfügen, ohne dass ihm ein Insolvenzverwalter seine Bewegungsfreiheit nimmt. Nach der Insolvenzordnung darf indes das Insolvenzgericht dem Antrag auf Eigenverwaltung nur dann stattgeben, wenn die Anordnung derselben nicht „zu Nachteilen für die Gläubiger“ führen würde.

Im Einzelfall stellet sich die Frage, wann diese „Nachteile für die Gläubiger anzunehmen sind. In einem Fall, der dem Kölner Insolvenzgericht zur Entscheidung vorlag, ist es einer Schuldnerin seit 2011 nicht gelungen, eine Erfolg versprechende Sanierung auf den Weg zu bringen. Zwar konnten zunächst weitreichende Vereinbarungen mit den wesentlichen Gläubigern des Verfahrens getroffen und ein Sanierungskonzept erstellt werden. In Folge des Sanierungskonzepts kam es Mitte Februar 2013 zur Unterzeichnung eines umfassenden Sanierungseckpunktepapiers, welches alle wesentlichen Gläubiger anfänglich auch mitgetragen haben. Letztendlich misslang dann jedoch die Sanierung und die Schuldnerin sah sich gezwungen Insolvenzantrag zu stellen und die Eigenverwaltung zu beantragen.

Der beantragten Eigenverwaltung widersprachen wesentliche Gläubiger gegenüber dem Insolvenzgericht. Sie seien unter der bisherigen Unternehmensführung nicht bereit, sich an weiteren Sanierungsbemühungen zu beteiligen. Unter dieser sei nämlich zu erwarten, dass eine Sanierung in Eigenverwaltung nicht gelingen werde.

 

Das Insolvenzgericht lehnte den Antrag auf Eigenverwaltung ab.

Eine Eigenverwaltung sei unzulässig, wenn dies zu Nachteilen für Gläubiger führen würde. Das unbestimmte Tatbestandsmerkmal „Nachteile“ in der Insolvenzordnung sei weit auszulegen. Ist bereits bekannt oder den Umständen nach zu erwarten, dass die Anordnung der Eigenverwaltung die Sanierungschancen für ein Unternehmen gegenüber der Ablehnung der Eigenverwaltung beeinträchtigt, liegen solche Nachteile vor.

Da wesentliche Gläubiger angezeigt haben, dass sie mit der bisherigen Unternehmensführung nicht zusammen arbeiten werden, ist die Sanierungschance für eine Eigenverwaltung nahezu aussichtlos und somit mit Nachteilen für die Gläubiger verbunden.

Der Antrag auf Eigenverwaltung musste daher zurückgewiesen werden.

Für Unternehmen in der Krise bedeutet dies, dass sie rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen müssen, um sich auf einen ins Auge gefassten Antrag auf Eigenverwaltung genügend vorzubereiten.

(Quelle: Amtsgericht Köln, Beschluss vom 01.07.2013; 72 IN 211/13)

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