Schuldner muss vom Gericht vorgenommene Tabellenberichtigung regelmäßig klaglos hinnehmen

Schuldner muss vom Gericht vorgenommene Tabellenberichtigung regelmäßig klaglos hinnehmen
26.09.2013253 Mal gelesen
Wenn der Insolvenzverwalter mitteilt, dass er die Delikteigenschaft bei Aufnahme der Forderung zur Tabelle aus Versehen nicht mit aufgenommen hat und eine Weiterleitung entsprechend unterblieb, handelt es sich um einen offensichtlichen Fehler, den das Gericht nach Ansicht des Landgerichts Bochum

auch ohne Antrag ohne weiteres berichtigen darf. Nach Ansicht des Bundesgerichtsgerichtshof steht dem Schuldner in so einem Fall ein Rechtsmittel nur zu wenn es vom Gericht zugelassen worden ist.

Am 6. Oktober 2004 meldeten die Gläubiger eine Hauptforderung über 7003,87 Euro zur Insolvenztabelle an und führten aus: „Herr M war schon bei Mietantritt hoch verschuldet. Aktenzeichen: 7 Ds 21Js 7924/00 beim Amtsgericht Reutlingen“. Im Vordruck „Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren" kreuzten sie bei der Rubrik „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" das Kästchen „ja" an. Trotz dieser Anmeldung teilte der Insolvenzverwalter am 10. November 2004 gegenüber dem Amtsgericht mit, dass Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung bisher nicht zur Tabelle angemeldet worden seien. Zugleich übergab er die Insolvenztabelle dem Insolvenzgericht.

Nach Durchführung des Schlusstermins im Oktober 2006 wurde dem Schuldner am 24. Oktober 2006 die Restschuldbefreiung angekündigt.

Der Treuhänder teilte auf Nachfrage am 19. November 2010 mit, dass bei Aufnahme der Forderung zur Tabelle die Delikteigenschaft versehentlich nicht aufgenommen worden sei und eine Weiterleitung dementsprechend nicht erfolgt sei.

In der Folge hat das Amtsgericht Bochum die Tabelle am 30.November 2010 korrigiert, die Deliktseigenschaft mit in die Tabelle aufgenommen und einen insgesamt festgestellten Betrag von 7.731,37 Euro eingestellt.

Hiergegen wendete sich der Schuldner mit seiner Beschwerde. Es habe an der Offenkundigkeit eines Fehlers gemangelt. Die Tabelle habe allenfalls vor dem Schlusstermin noch Änderungen erfahren dürfen, nunmehr aber nicht. Ein offensichtlicher Irrtum des Treuhänders liege schlicht nicht vor. Rein vorsorglich werde die Qualifikation als vorsätzlich unerlaubter Handlung bestritten.

 

Das Landgericht wies die Beschwerde zurück: Es können offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Eintragung des Prüfungsergebnisses sowie Schreib- und Rechenfehler berichtigt werden. Hier hatten die Gläubiger bereits bei der Anmeldung darauf hingewiesen, dass es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung handelt.

Der Schuldner beantragte sodann für seine beabsichtige Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof Prozesskostenhilfe.

 

Der Bundesgerichtshof wies das Gesuch wegen Erfolglosigkeit zurück.

Hat die sofortige Beschwerde ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine Rechtsbeschwerde nur Kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft. So läge es hier.

Rechtsgrundlage für die sofortige Beschwerde des Schuldners bildet nicht die Insolvenzordnung. Die dortigen Vorschriften würden kein Rechtsmittel bei nachträglicher Berichtigung der Tabelle vorsehen. Vielmehr eröffne allenfalls die vom Beschwerdegericht angewendete Vorschrift der Zivilprozessordnung über Berichtigung von offensichtlichen Schreibfehlern den Beschwerderechtszug.

Danach finde gegen einen Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, die sofortige Beschwerde statt. Mithin handelt es sich bei der hier vom Beschwerdegericht angenommenen Berichtigung der Sache nach um eine Entscheidung außerhalb der Insolvenzordnung. Darum sei eine Rechtsbeschwerde nur Kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft.

Da es hier an der Zulassung fehle, wäre die Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen.

Der beabsichtigten Rechtsverfolgung des Schuldners fehle somit jegliche Erfolgsaussicht.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2011; IX ZA 74/11

Vorinstanz: Landgericht Bochum, Beschluss vom 05.05.2011; 7 T 559/10

Amtsgericht Bochum, Beschluss vom 30.11.10 ; 80 IN 460/04 )

 

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