Das Rauchverbot in Gaststätten

01.08.20083047 Mal gelesen
 

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Alle Bundesländer haben inzwischen sogenannte Nichtraucherschutzgesetze erlassen. Dabei sind die Regelungen von Land zu Land verschieden: mal darf in Raucherräumen bedient werden und mal nicht, mal sind Vereinslokale von dem Rauchverbot ausgenommen und mal nicht ... typisch deutsche Kleinstaaterei eben. Eine tabellarische Übersicht finden Sie hier.
Gastwirte, in deren Lokal gegen das Rauchverbot verstoßen wird, riskieren Bußgelder bis zu 10.000 Euro und Maßnahmen der Gaststättenaufsicht bis hin zur Entziehung der Konzession wegen Unzuverlässigkeit. Außerdem drohen auch kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Denn wenn ein Gastwirt seinen Gästen das Rauchen erlaubt, dann verschafft er sich einen sogenannten „Vorsprung durch Rechtsbruch“ und betreibt damit unlauteren Wettbewerb (mehr dazu lesen Sie hier).
 
Verfassungswidrigkeit
Die Nichtraucherschutzgesetze sind ein Rückfall in die Zeit des Obrigkeitsstaates. Erstens beschränken sie sich nicht auf den Schutz von Nichtrauchern, denn sie zwingen jeden Gastwirt dazu, seinen Gästen das Rauchen zu verbieten, auch wenn sich kein einziger Nichtraucher in der Gaststätte befindet. Und zweitens ist das Rauchverbot in Gaststätten auch inkonsequent: wer seinen Gästen die Nägel lackiert, während sie ihren Kaffee trinken, der betreibt keine Gaststätte, sondern ein Nagelstudio – und schon ist der Nichtraucherschutz ausgehebelt.
Dementsprechend konnte ein Handvoll Gastwirte aus Rheinland-Pfalz vor dem dortigen Verfassungsgericht auch schon einen Etappensieg erringen (mehr dazu finden Sie hier). Aber ob diese Gesetze gut gemacht oder nur gut gemeint sind, und ob sie verfassungswidrig sind oder nicht, soll hier nicht untersucht werden. Ich möchte darstellen, was man als Gastwirt jetzt sofort tun kann – und was nicht.
 
Einrichtung eines Raucherraums
Die Einrichtung eines Raucherraums ist schwieriger, als viele glauben. Erstens muß es sich um einen „Nebenraum“ handeln; der Raucherraum muß also deutlich kleiner sein als der Nichtraucherraum (Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – dort sind die Größenverhältnisse beliebig). Außerdem muß er baulich „abgetrennt“ sein, und dabei müssen die Vorschriften für Fluchtwege usw. beachtet werden.
Zweitens dürfen Diskotheken (neudeutsch: „Clubs“) in vielen Bundesländern überhaupt keinen Raucherraum einrichten, nämlich in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Ohne Einschränkung dürfen Raucherräume nur in Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eingerichtet werden. In den restlichen Bundesländern darf zwar ein Raucherraum eingerichtet werden, aber dann darf dort keine Tanzfläche vorhanden sein (so in Bremen, in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Thüringen). Als „Tanzfläche“ dürfte jede Fläche gelten, auf der der Wirt seinen Gästen das Tanzen gestattet – also muß man das Tanzen im Raucherraum faktisch verbieten.
Und drittens ist keineswegs sicher, ob im Raucherraum bedient werden darf. Denn dadurch wird das Personal den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt. Zumindest in Baden-Württemberg und Berlin verbietet das Gesetz dies ausdrücklich: In Baden-Württemberg ist das Rauchen in Nebenräumen nur zulässig, „wenn die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden“ (§ 7 Abs. 2 S. 1 LNRSchG). Und in Berlin müssen „Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen [...] bei allen Ausnahmeregelungen auszuschließen“ sein (§ 4 Abs. 5 NRSG). Das bedeutet faktisch ein Servierverbot.
 
Ausnahme für Mini-Gaststätten im Saarland, in Sachsen und Rheinland-Pfalz
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat fünf Gastwirte unter Auflagen von der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes befreit (Beschluß vom 11.02.2008, den Wortlaut finden Sie hier). Ein großer Sieg für die Raucher oder für das Gaststättengewerbe ist das allerdings nicht, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens gilt diese Entscheidung – wie grundsätzlich jede gerichtliche Entscheidung – nur „inter partes”, also nur für die Gastwirte, die den Prozeß angestrengt haben. Und auch über die Verfassungswidrigkeit des Nichtraucherschutzgesetzes ist damit noch nicht entschieden. Vielmehr handelt es sich um eine befristete Ausnahmeregelung für die Dauer des Prozesses, also bis über die Verfassungsbeschwerden entschieden wird („einstweilige Anordnung“).
Und zweitens ist die Entscheidung nicht ohne weiteres übertragbar auf andere Gaststätten. Denn die entschiedenen Fälle hatten zwei Besonderheiten: Zum einen handelte es sich um Gaststätten mit nur einem einzigen Raum, und zwar einem kleinen Raum. Solche Mini-Gaststätten werden durch das Rauchverbot ungleich härter getroffen als andere, denn die Abtrennung eines separaten Raucherbereichs ist dort praktisch nicht möglich. Und zum anderen handelte es sich um Gaststätten, in denen nur der Inhaber selbst arbeitete. Insofern waren keine Mitarbeiter der Gefahr des Passivrauchens ausgesetzt.
Deswegen mußte der Verfassungsgerichtshof entscheiden, welche Gefahr schwerer wiegt: die Gefahr, daß die betroffenen Gaststätten dauerhaft geschlossen werden müssen, um dem Gesetz zu gehorchen, oder die Gefahr, daß dort während der Prozeßdauer geraucht wird. Aufgrund der genannten Besonderheiten hielt das Gericht die erste Gefahr für größer und erlaubte in den betroffenen Gaststätten deshalb vorläufig das Rauchen. Lediglich zwei Auflagen machte das Gericht den Wirten: sie müssen auf die Raucherlaubnis deutlich hinweisen (als ob sie das nicht von sich aus täten!), und sie dürfen mit Ausnahme von erwachsenen Familienmitgliedern keine Mitarbeiter beschäftigen.
Praktisch genauso ist die Rechtslage in Sachsen, wo das Landesverfassungsgericht ebenfalls eine befristete Ausnahmeregelung für Ein-Raum-Gaststätten erlassen hat. Im Saarland war eine solche Ausnahme schon von vornherein im Gesetz vorgesehen; außerdem hat das Landesverfassungsgericht auch noch eine Ausnahmeregelung für Wasserpfeifen-Lokale (sogenannte Shisha-Cafés) erlassen.
Gastwirte, die ebenfalls eine solche Mini-Gaststätte oder ein Shisha-Café betreiben, können für sich auch eine solche einstweilige Anordnung beantragen. Alle übrigen müssen sich etwas anderes einfallen lassen.
 
Umgehungsmöglichkeiten
Die üblichen Umgehungsmaßnahmen, von denen man immer wieder liest (Deklarierung als „Vereinslokal“ oder „Geschlossene Gesellschaft“), helfen nur in wenigen Bundesländern.
 Die Gründung eines Raucherclubs oder Vereins hilft nur in drei Bundesländern: in Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In allen anderen Bundesländern gilt das Rauchverbot auch in Vereinslokalen. Denn auch diese fallen unter den Begriff der „Gaststätte“ im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes. Dazu zählen nämlich alle Betriebe, in denen „Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht“ werden – auch wenn sie nicht für jedermann zugänglich sind, sondern nur für einen bestimmten Personenkreis.
Und eine „Geschlossene Gesellschaft“ hilft nur in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Denn in allen anderen Bundesländern gilt das Verbot ganz global „in Gaststätten“ – unabhängig davon, für wen diese geöffnet sind, sogar außerhalb der Öffnungszeiten.
Es gibt aber durchaus Gesetzeslücken, mit deren Hilfe man das Rauchverbot aushebeln kann. Sie ergeben sich aus den Ausnahmeregeln für Wohnräume und für künstlerische Darbietungen, vor allem aber aus dem unscharfen Begriff „Gaststätte“ (vgl. das Beispiel mit dem Nagelstudio zu Beginn dieses Artikels). Solche Umgehungen erfordern allerdings etwas mehr Aufwand als die Gründung eines Vereins. Wer darüber mehr wissen will, kann sich gern mit mir in Verbindung setzen.
 
Jochim C. Schiller