Rücknahmefiktion im Verbraucherinsolvenzverfahren hindert keine erneute Antragstellung

Rücknahmefiktion im Verbraucherinsolvenzverfahren hindert keine erneute Antragstellung
30.07.2013308 Mal gelesen
Die gesetzliche Fiktion, dass ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens als zurückgenommen gilt, wenn dieser die erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung nicht binnen eines Monats nachgereicht hat, führt nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht dazu, dass

der Schuldner binnen dreier Jahre keinen erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, auf Erteilung von Restschuldbefreiung sowie auf Stundung der Verfahrenskosten stellen kann.

Der Antrag einer Schuldnerin auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, sowie Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten wurde vom Amtsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 zurückgewiesen. Die Schuldnerin habe erst kürzlich einen entsprechenden Antrag gestellt und trotz Aufforderung durch das Gericht die erforderlichen Unterlagen nicht binnen eines Monats nachgereicht.

Nach dem Gesetz gelte ihr Antrag damit als zurückgenommen. Eine Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens führe jedoch dazu, dass man binnen dreier Monate keinen erneuten Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen dürfe.

Das Amtsgericht beruft sich dazu auf entsprechende Beschlüsse der Amtsgerichte Hamburg, Essen und Ludwigshafen, die ebenso entschieden hätten.

Auf die Beschwerde der Schuldnerin hob das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts auf.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und ganz herrschender Ansicht in der Literatur sei anerkannt, dass die gesetzliche Fiktion der Rücknahme des Insolvenzantrages gerade nicht ausschließe, dass der Schuldner jederzeit die Möglichkeit habe, mit einem neuen Insolvenzantrag die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzustreben.

Zutreffend sei zwar, dass der Bundesgerichtshof in den von dem Amtsgericht zitierten Entscheidungen eine Sperrfrist von drei Jahren für die erneute Beantragung einer Restschuldbefreiung entwickelt hat, wenn der erste Antrag wegen Vorliegens von Versagungsgründen ohne Erfolg blieb.

Diese Rechtsprechung gelte aber nicht für den vorliegenden Fall der fingierten Rücknahme des vorangegangenen Eröffnungsantrages.

Auch der Vorwurf, der Schuldner verstoße gegen den Beschleunigungsgrundsatz im Insolvenzverfahren, wenn er seinen früheren Antrag so mangelhaft gestaltet hatte, dass er die Frist zur Behebung nicht einzuhalten vermochte, könne nicht zur Begründung einer Sperrfrist genügen. Jedem redlichen Schuldner wird die Gelegenheit gegeben, Restschuldbefreiung zu erlangen, und zwar nach den gesetzlich vorgegeben Bedingungen, zu denen aber gerade nicht der Umstand gehört, dass der Schuldner nicht zuvor bereits einen Antrag gestellt hatte, der wegen Unzulänglichkeiten als zurückgenommen behandelt worden ist.

Die für die Abweisung des Antrags als unzulässig herangezogene Begründung des Amtsgerichts ist daher fehlerhaft.

Das Landgericht verwies die Sache daher an das Amtsgericht zurück.

(Quelle: Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2013; 25 T 130/13

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2012)

 

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