DBVI-Anleger: Ratenzahlung eingestellt und nun gemahnt? Wir sagen, was zu tun ist!

05.02.20081655 Mal gelesen

Berlin, den 05.02.2008: Viele DBVI-Anleger haben das Vertrauen in ihre Fondsgesellschaften verloren, nachdem sich gezeigt hat, dass die Prognosen beim Erwerb der Fondsbeteiligung nicht eingehalten wurden. Sie stellten daher ihre Ratenzahlungen ein, weil sie um den Verlust ihres Geldes fürchteten. Die DBVI GmbH & Co. Deutschlandfonds KG und DBVI GmbH & Co. 2. Deutschlandfonds KG (heute DFO GmbH & Co. Deutschlandfonds oder 2. Deutschlandfonds KG) mahnt derzeit Anleger, die seinerzeit keinen Kredit zur Finanzierung der Fondsbeteiligung aufgenommen haben, ihrer monatlichen Ratenzahlungspflicht für ihre Fondsbeteiligung nachzukommen. Wir sagen Ihnen, was Sie bzw. wir für Sie tun können.

Die Rechtsfolgen bei ausbleibender Ratenzahlung

Die DBVI-Gesellschaftsverträge sehen vor, dass der Sparplan als abgebrochen gilt, wenn der Anleger mit den monatlichen Ratenzahlungen zum Ende eines Kalenderjahres - je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages -  drei, mehr als drei, fünf und schließlich mehr als fünf Monate in Verzug ist.
Die Folge des Abbruchs ist lt. Gesellschaftsvertrag dann entweder der Zwangsausschluss aus der Gesellschaft unter Zahlung einer Abfindung oder die Herabsetzung der Einlage auf den bisher angesparten Betrag unter Befreiung von der zukünftigen Ratenzahlung.
Auf der Gesellschafterversammlung am 28.11.2007 wurde den Anlegern von den Verantwortlichen der Fondsgesellschaft mitgeteilt, dass die Ratensparer mit insgesamt ca. 16 Mio. EUR im Verzug sind. Zugleich wurde angekündigt, mit anwaltlichen Mahnungen und Mahnbescheiden gegen diese Anleger vorzugehen. Inzwischen haben die ersten Mahnungen und Mahnbescheide die betreffenden Anleger erreicht.

Dem Mahnbescheid widersprechen

Wer einen solchen Mahnbescheid erhält, kann innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang Widerspruch dagegen einlegen (§§ 694, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Versäumt er diese Frist oder verzichtet er bewusst darauf, kann die Fondsgesellschaft auf der Grundlage ihres Mahnbescheids einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Gegen diesen Bescheid ist zwar auch ein Einspruch möglich (§ 700 ZPO), jedoch steht der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich. Das heißt, aus diesem kann ohne Sicherheitsleistung sofort in das persönliche Vermögen des Anlegers vollstreckt werden. Um dies zu verhindern ist es wichtig, bereits gegen den Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einzulegen.
Wenn gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wird, dann gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das „Streitgericht“ (je nach Höhe des Streitwertes an das Amts- oder Landgericht) ab. Dort findet ein „normales“ Klageverfahren statt, in dem die Fondsgesellschaft schließlich gezwungen ist, ihren Anspruch zu begründen. Der Anleger kann sich – im Gegensatz zum Mahnverfahren – nunmehr inhaltlich auch gegen die Forderungen der Fondsgesellschaft verteidigen. Aus nachfolgenden Gründen sehen wir in einem solchen Verfahren gute Chancen, die Forderungen ein für alle mal abzuwenden.

Fondsgesellschaft haftet für Anlagevermittler

Die Fondsgesellschaft muss sich im Regelfall ein fehlerhaftes Verhalten des Anlagevermittlers dann zurechnen lassen, wenn der Vermittler – wie in vielen Fällen - mehrfach für die Fondsgesellschaft tätig geworden ist. Die einwöchige Widerrufsfrist gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 HausTWG ist zwar in allen Fällen bereits abgelaufen. Doch wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, beginnt diese Frist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 HausTWG nicht zu laufen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung bedarf, wenn sie - wie bei den DBVI-Gesellschaftsverträge üblich - in einem anderen Schriftstück enthalten ist, einer drucktechnisch deutlichen Gestaltung zur Wahrung ihrer Warnfunktion. Damit soll dem Verbraucher die Möglichkeit des Widerrufs deutlich vor Augen geführt werden. Unzureichend und damit der Warnfunktion nicht gerecht werdend sind andere Schriftgrößen, Fettdruck, Einrahmungen und auch farbliche Unterlegungen, sofern diese auch sonst im Formular verwendet werden und die Widerrufsbelehrung gleichsam als Teil des Textes erscheinen lassen.  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn alle diese Merkmale kumulativ auch in der Widerrufsbelehrung verwendet werden. Bei den DBVI-Fonds wurde die Widerrufsbelehrung in den Text der Beitrittserklärung zum Fonds aufgenommen.

Unser Angebot

Wir prüfen in Ihrem Fall für 50 Euro sowohl Ihre Ansprüche als auch die Erfolgsaussichten Ihres Falles und sagen Ihnen, welche Kosten bei einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Auseinandersetzung auf Sie zukommen.
Im Falle einer Mandatierung legen wir für Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. In dem sich daran anschließenden Rechtsstreit vor Gericht wehren wir für Sie die Forderungen der Fondsgesellschaft ab. Gleichzeitig lassen wir die Entscheidung des Gerichts über unseren Antrag herbeiführen, dass keine weiteren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fonds in der Zukunft bestehen.
Ferner werden wir für Sie ggf. gerichtlich feststellen lassen, dass der Widerruf des Vertragsverhältnisses nach dem Haustürwiderrufsgesetz aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam ist.