Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, § 35 GewO - Voraussetzungen und Lösungen

10.04.20131204 Mal gelesen
Vielen Betrieben droht insbesondere durch angehäufte Steuerverbindlichkeiten ein Gewerbeuntersagungsverfahren vor den zuständigen Behörden (Regierungspräsidium, Ordnungsämter, u.a.). Folgender Fachartikel soll Ihnen eine erste Orientierung geben. Fragen & Antworten zum Thema "Gewerbeuntersagung".

A. Aus der täglichen Praxis

Gewerbeuntersagungsverfahren werden in aller Regel durch das jeweilige Regierungspräsidium (Hessen) oder die zuständigen Ordnungsämter eingeleitet. Auf einer ersten Stufe erhalten die Adressaten (Sie als Unternehmensinhaber, bzw. deren Geschäftsführer) Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn keine Gefahr in Verzug vorliegt.

Schritt 1: 

Das zuständige Regierungspräsidium, bzw. das zuständige Ordnungsamt - Abteilung Gewerbeangelegenheiten - wird zunächst ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen Sie und Ihr Unternehmen einleiten.

Obwohl parallel im strafrechtlichen Sinne noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (Unschuldsvermutung), wird der Geschäftsführer, bzw. der Geschäftsinhaber verwaltungsrechtlich für eine spätere Gewerbeausübung oder Neugründung zunächst ausgenommen.

Beachten Sie: Auch das Gesetz zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG hat zur weiteren Einschränkung einer späteren Neugründung geführt. Die Versagungsgründe für die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers wurden erheblich ausgeweitet.

Rechtstipp:  

Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass wenn sich der Geschäftsinhaber oder aber der GmbH-Geschäftsführer nicht umfassend verwaltungsrechtlich äußert oder strafrechtlich verteidigt, trotz möglichen Freispruchs in einem etwaigen Insolvenzverschleppungs- oder Betrugsverfahren, auf Jahre hin keine Gewerbetätigkeit ausüben darf. 

Eine Verteidigung im Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO konzentriert sich nicht nur auf strafrechtliche Aspekte, sondern lässt auch die persönliche Eignung mit einfließen. Eine kompetente Begleitung im Verfahren wird eine positive Entscheidung der Verwaltungsbehörde erheblich begünstigen.

B. Gesetzliche Grundlagen

Nach § 35 Abs. 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf sein Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässig ist, wer sein Gewerbe nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen betreibt.

Nach ständiger Rechtsprechung (<?doclink target_id="5179940" target_evcounter="" target_url=""?>BVerwGE 65, 1 ff.) ist gewerberechtlich unzuverlässig, wer:

  • keine Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird,
  • Die Unzuverlässigkeit ist auf das ausgeübte Gewerbe bezogen zu beurteilen (Einzelfallentscheidung),
  • Dabei muss der Gesamteindruck des bisher gezeigten Verhaltens gegen eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung sprechen. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden kommt es nicht an,
  • Die maßgeblichen Tatsachen müssen dem Gewerbetreibenden lediglich objektiv-kausal zuzurechnen sein. Erforderlich ist die Gewerbeuntersagung, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen und nicht unverhältnismäßig ist.
  • Verhältnismäßig ist die Untersagung dann, wenn sie nicht zu einem Nachteil führt, der zum angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht.

C. Anwaltliche Beratung im Bereich des Gewerbeuntersagungsverfahrens

Eine umfassende Begutachtung der konkreten Situation in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht und die Erstellung eines Sanierungskonzeptes erhöhen die Chancen zur Einstellung des Verfahrens vor der zuständigen Behörde. Ziel ist es hierbei, zumindest vorrübergehend, die Aussetzung der verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu erreichen, um mit den Gläubigern verhandeln zu können.

Ich empfehle Ihnen folgende Schritte zu beachten:

  1. Post öffnen, Fristen wahren, niedergelegte Schriftstücke sollten unverzüglich zur Wahrung der Fristen abgeholt werden. Auch bei Abwesenheit ist für die Entgegennahme und Bearbeitung der Post zu sorgen,
  2. Eine Reaktion auf Schreiben der zuständigen Behörde, insbesondere wenn darin die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens angekündigt wird, ist unerlässlich,
  3. Ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Insolvenz- und Gewerberecht sollte zu diesem Zeitpunkt bereits Ihre Interessen vertreten,
  4. Der Rechtsanwalt wird sodann schriftlich oder telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen,
  5. An mit der Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Verwaltungsamt sollte sich an getroffene Absprachen gehalten werden, wie z. B. die Vorlage eines Gutachtens, bzw. einer Schuldenbereinigung zu einem festgesetzten Zeitpunkt. Mit Gläubigern sollte ein Zahlungsplan über die Rückführung der Forderungen vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für öffentliche Träger, wie Berufsgenossenschaften, Krankenkassen oder den Finanzkassen.

Ihr Ansprechpartner im Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO:

Björn Kasper

Rechtsanwalt

Kontakt:

Mo.-Fr.: 08.00 - 18.00 Uhr unter 069-667796-258

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