LG München I: Aktienrechtliche Anfechtungsklage kann nicht auf Verletzung des Corporate Governance Kodex gestützt werden

02.12.20071219 Mal gelesen

Der Kläger hatte die Anfechtung darauf gestützt, dass Piëch zum Zeitpunkt seiner Wahl in den Aufsichtsrat von MAN bereits 70 Jahre alt war und zudem gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender beim Wettbewerber VW sei. Die Wahl verstoße daher gegen die Grundsätze des Deutschen Corporate Governance Kodex und begründe einen Anfechtungsgrund des Hauptversammlungsbeschluss.

Die Richter ließen offen, ob zwischen VW und MAN im Bereich der LKW-Produktion tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Die Regelungen des Corporate Governance Kodex könnten die Anfechtbarkeit jedenfalls nicht begründen. Ein Hauptversammlungsbeschluss könne nur bei einem Verstoß gegen ein Gesetz oder die Satzung mittels der Anfechtungsklage für nichtig erklärt werden. Daran fehle es im vorliegenden Fall.

Das LG München I wies darauf hin, dass das Aktiengesetz weder eine Altersgrenze vorschreibe noch von vornherein die Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Wettbewerbers verbiete. Umgekehrt komme dem Corporate Governance Kodex weder satzungsgleiche Wirkung zu noch sei er ein Gesetz.

Die Klage sei daher unbegründet. Eine Verletzung des Deutschen Corporate Governance Kodex allein könne keine Anfechtung begründen (Az.: 5HK O 10614/07).