Swapgeschäfte der Unicredit "unseriös" und Bezeichnung als Zinsoptimierung "irreführend" ?

14.02.2013483 Mal gelesen
In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht München haben die zuständigen Richter Swapgeschäfte als "unseriös" und die Bezeichnung mit Zinsoptimierung als "irreführend" bezeichnet.

Erneut hat die Unicredit eine schwere Schelte durch das Landgericht München bekommen. Zwar wäre aus der Berechnungsformel eines Currency Related Swap schnell zu erkennen, dass der Kunde viel Geld bezahlen müsse, dennoch halten die entscheidenden Richter die Geschäfte für unseriös. Einer der Richter bezeichnete diese Art von Geschäft sogar als "Russisch Roulette". Auf Beschwerde des Bankenvertreters nahm der Richter den Begriff "Russisch Roulette" zwar zurück, betonte aber extra, dass er weiterhin die Auffassung vertrete, dass diese Art von Geschäft unseriös sei.

Die Unicredit kämpft derzeit alleine mit der Leipold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in einer hohen zweistelligen Anzahl von Parallelverfahren über die Folgen von Swapgeschäften.

Bisher jedoch mit mäßigen Erfolg für die Bank. Bisher konnte in einer Vielzahl der Fälle nachgewiesen werden, dass die Bank in Sachen Swaps die Kunden vorsätzlich falsch beraten hat. In der Folge bedeutet dies die Rückabwicklung der Geschäfte.

Derzeit versucht die Unicredit sich teilweise damit zu retten, dass Sie mit Gewinnen aus früheren Geschäften saldieren will. Die Bank beruft sich dazu auf ein Urteil des OLG München, dass zu dem Ergebnis kommt, dass eine Saldierung aufgrund des Rahmenvertrages möglich wäre. Ob diese Rechtsauffassung Bestand haben kann, wird wahrscheinlich der Bundesgerichtshof klären müssen.

Bleibt die vorsätzliche Falschberatung, welche gleichzeitig das mögliche Problem der Verjährung aushebelt. Obwohl die 34. Zivilkammer in München das WpHG bei Swaps nicht für anwendbar hält, probiert die Bank immer wieder sich auf die Verjährung zu berufen. Bei Vorsatz gilt jedoch das WpHG als Sondernorm ohnehin nicht.

Betroffenen Anlegern muss aufgrund der seit März 2011 bestehenden Rechtsprechung zum Thema Swaps seitens des Bundesgerichtshofs, diverser Oberlandesgerichte und Landgerichte weiterhin dazu geraten werden, ihre Unterlagen von einem Spezialisten prüfen zu lassen und keine weiteren Zahlungen auf bestehende Swapgeschäfte zu leisten.