Abmahngefahr Impressumspflicht

18.01.2013257 Mal gelesen
Schon öfter haben wir darüber berichtet, dass für Gewerbetreibende auch Normen jenseits des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) die Gefahr für Abmahnungen begründen können.

Eine der "beliebtesten" Vorschriften, die für Online-Shop-Betreiber immer wieder zum Fallstrick wird ist dabei § 5 Telemediengesetz (TMG). Dieser schreibt vereinfacht gesagt nämlich für Onlinedienste-Anbieter, worunter auch die Betreiber von Online-Shops fallen, vor, dass diese eine gewisse Zahl an Pflichtinformationen bereit halten müssen. Dazu zählen etwa Name, Anschrift, Handelsregisternr. usw. Schon öfter haben wir Abgemahnte vertreten, welche die geforderten Pflichtinformationen nicht vorgehalten haben, weswegen von ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Tragung der beim berechtigt Abmahnenden entstandenen Anwaltskosten - idR mehrere hundert Euro - verlangt wurden.

Eine solche Abmahnung ist unbedingt ernst zu nehmen, da diese Vorschriften nicht zuletzt dem Schutze des Verbrauchers dienen, was mittlerweile eine bisweilen recht streng verfolgte Politik darstellt.

Dennoch gibt es immer wieder Grenzfälle, bei denen umstritten sein kann, ob eine Information verpflichtend angegeben werden muss. So kann dies etwa beim Geschäftsführer einer GmbH fraglich sein. Das ist zwar grds. nicht der Fall, jedoch könnte man auf die Idee kommen, dass auch der vertretungsberechtigte Geschäftsführer im Impressum benannt werden muss, da nach einigen grundlegenden BGH-Entscheidungen auch eine Durchgriffshaftung auf diesen bestehen kann. Das wird von den Gerichten indes nicht einheitlich so gesehen. Vor allem mit dem Argument, dass die persönlichen Daten des Geschäftsführers ja im Handelsregister angegeben und damit für etwaige Gläubiger öffentlich zugänglich ist, ist eine entsprechende Angabepflicht auch schon verneint worden.

Wollen auch Sie wissen, wie Sie Ihren Online-Shop rechtssicher gestalten oder wie Sie sich gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu Wehr setzen? Gerne können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vertreten und wissen, worauf es ankommt.