Keine Zusatzkosten für P-Konten - BGH hat dazu entschieden

Keine Zusatzkosten für P-Konten - BGH hat dazu entschieden
02.01.2013426 Mal gelesen
Keine Zusatzkosten für P-Konten bei Banken, Sparkassen und Volksbanken - BGH hat zuletzt mit Az. XI ZR 145/12 entschieden. dazu entschieden

Pfändungsschutzkonten ( P-Konten) bewahren überschuldete Verbraucher vor der Pfändung ihres gesamten Bankguthabens und sichern zumindest die Beträge ab, die für das Allernotwendigste gebraucht werden. Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat erneut die bisher üblichen Zusatzgebühren der Banken, Sparkassen und Volksbanken für derartige Konten gekippt. (BGH, Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

Seit 2010 gibt es das Pfändungsschutz- oder P-Konto. Jedes Kredit-institut ist auf Wunsch des Kunden laut § 850k Abs. 7 Zivilprozess-ordnung dazu verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein solches P-Konto umzuwandeln. Auf diesem Konto hat der Kunde dann Pfändungsschutz für einen Betrag in Höhe seines monatlichen Pfändungsfreibetrages. Bei einer Kontenpfändung bleibt dieser Betrag von der Pfändung ausgenommen. Er kann für den Kunden zum Lebensunterhalt verwendet werden, ohne dass dieser sich erst lange mit Gerichten und Anträgen auseinander setzen muss.

Der zu entscheidende Fall: Zwei Sparkassen hatten zwar die Giro-konten ihrer Kunden in P-Konten umgewandelt, dafür aber zusätzliche  Gebühren verlangt: In einem Fall 10,00 Euro Kontoführungsgebühr pro Monat plus Gebühren für bestimmte Transaktionen, im anderen 7,50 Euro plus Transaktionsgebühren.

Bei beiden Sparkassen wurden normale Konten zu weit günstigeren Konditionen angeboten. Bei beiden Sparkassen gingen Kunden gerichtlich gegen die verlangten Gebühren vor.

Der BGH entschied in beiden Fällen zugunsten der Kunden. Der BGH sah in den entsprechenden Geschäftsbedingungen der Sparkassen eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die Richter hoben hervor, dass die Geldinstitute mit der Führung von Girokonten als P-Konten nur einer gesetzlichen Pflicht nachkämen. Dafür könnten sie keine erhöhten Gebühren fordern. Das P-Konto sei keine besondere Kontoart, sondern erfordere lediglich Nebenleistungen des Geld-instituts. Verlangt werden könne allenfalls die Gebühr, für die das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleich-baren Leistungen ohne Pfändungsschutz anbiete.

Urteile: Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.11.2012, Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

Bank- und Sparkassenkunden sollten diese Urteile kennen. Sollten die Banken, Sparkassen und Volksbanken trotzdem mehr Gebühren verlangen, sollte ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht eingeschaltet werden.