Weihnachtszeit und EC-Karten Diebstahl - wer haftet bei missbräuchlichen Abhebungen?

Weihnachtszeit und EC-Karten Diebstahl - wer haftet bei missbräuchlichen Abhebungen?
18.12.2012700 Mal gelesen
Weihnachtszeit und EC-Karten Diebstahl - wer haftet bei missbräuchlichen Abhebungen? Gerade in der Weihnachtszeit brauchen Diebe auch mehr Geld. Wenn die EC Karte weg ist und es zur missbräuchlichen Abhebung kommt, dann fragt sich der Kunde - haftet er oder die Bank?

BGH: Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (BGH, Urteil vom 29. 11.  2011 - AZ.: XI ZR 370/10)

Der  XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat durch Urteil vom 29.11.2011 die Grundsätze für eine Haftung des EC-Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Er hat dabei auch über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, welche diese Haftung regeln.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 € pro Tag begrenzt. Weiter war danach der Karteninhaber verpflichtet, Verlust oder festgestellten Missbrauch der Karte der Bank unver-züglich anzuzeigen. Bis zum Eingang dieser Verlustmeldung sollte er grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 € haften.

Die von der klagenden Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen verwendeten Klauseln lauteten auszugsweise wie folgt:

Ziffer 9.1:

"Der Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen beträgt bei der SPECIAL Visa Card/MasterCard 500 EUR pro Tag oder der entsprechende Betrag in der jeweiligen Landeswährung. Für Inhaber einer SPECIAL Visa Goldcard/ MasterCard Gold oder eines SPECIAL Goldcard Sets erhöht sich der Betrag auf 1000 EUR."

Ziffer 10.1:

"Stellen Sie den Verlust der Karte/n oder eine missbräuchliche Verfügung fest, werden Sie dies der Bank unverzüglich telefonisch unter nachfolgender schriftlicher Bestätigung anzeigen. Bis zum Eingang der Verlustmeldung haften Sie bis zum Höchstbetrag von 50 EUR. Für Umsätze ab Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung der Karte/n. Sofern der Verdacht einer Entwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. "

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2009 kam es an Geldauto-maten von Kreditinstituten in Hamburg zu insgesamt sechs Abheb-ungen zu je 500 €, wobei die persönliche Identifikationsnummer (PIN) des Beklagten verwendet wurde. Die Klägerin belastete das Girokonto des Beklagten mit den abgehobenen Beträgen im Lastschriftverfahren. Der Beklagte widersprach den Abbuchungen und kündigte den Kreditkartenvertrag.

Die klagende Bank begehrte von dem Beklagten im Wege des Scha-densersatzes Ausgleich der Belastungsbuchungen und der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs in Höhe von insgesamt noch 2.996 €. Sie war der Ansicht, der Beklagte habe die Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der verwendeten PIN verletzt. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Die Berufung des Be-klagten blieb erfolglos.

Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, <?doclink target_id="5305347" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 160, 308, 314 f.; Senatsbe-schluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10) in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass entweder der Karteninhaber die Abhebungen selbst vorgenommen hat oder - was hier nach der Feststellung des Berufungsgerichts allein in Betracht kam - dass ein Dritter nach der Entwendung der Karte von der Geheimnummer nur wegen ihrer Verwahrung gemeinsam mit der Karte Kenntnis erlangen konnte. Das setzt aber voraus, dass bei der missbräuchlichen Abheb-ung die Originalkarte eingesetzt worden ist, da bei Abhebung mithilfe einer ohne Kenntnis des Inhabers gefertigten Kartenkopie (z.B. durch Skimming) kein typischer Geschehensablauf dafür spricht, Original-karte und Geheimzahl seien gemeinsam aufbewahrt worden. Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die Schadensersatz begehrende Bank zu beweisen.

Weiter erfasst eine von der kontoführenden Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der bis zum Eingang einer Verlustmeldung der Karteninhaber nur bis zu einem Höchstbe-trag von 50 EUR haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungs-gerichts auch die Haftung des Karteninhabers bei schuldhafter Ver-letzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit auf die Haftungsgrenze von 50 Euro unabhängig davon berufen, ob er schuldhaft gehandelt hat.

Schließlich schützt ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank festgelegter Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen pro Tag mit einer konkreten Karte auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die die Karte ausstellende Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung dieses Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 189/11 vom 29.11.2011

Nach einem EC-Diebstahl ist folglich umgehend die Sperrstelle der Bank zu informieren. Es ist schnell eine Anzeige zu erstatten, um Videobeweise am Automaten ggf. zu sichern.

Falls die Bank, Sparkasse oder Volksbank die Schadenregulierung gemäß AGB verweigert sollte ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht aufgesucht werden. Diese rkann dann den genauen Sachverhalt besser klären.