Prämiensparer können Zusatzzinsen von der Sparkasse bekommen - BGH Rechtsprechung hilft ihnen - Verjährung droht bei dem Anspruch

16.12.2012642 Mal gelesen
Präminesparer können Zusatzzinsen von der Sparkasse bekommen - BGH Rechtsprechung hilft ihnen - Verjährung droht bei dem Anspruch!

Selbst harmlose Prämien- oder Combisparverträge der Sparkassen haben es in sich. Der Bundesgerichthof hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden, dass Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen der Sparkassen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind.

In der Entscheidung des BGH vom 17.02.2004 Az.: XI ZR 140/03 betraf es folgende  Klausel:

"Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben".

Am 10.06.2008 Az.: XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel:

"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art, zur Zeit 4%, bei Beendigung des Sparvertrages auf die Summe der bis dahin vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen eine einmalige und unverzinsliche Prämie".

Für die maßgebliche Entscheidung vom 13.04.2010 Az.: XI ZR 1197/09 lag für den BGH eine Klausel zugrunde, die auf den jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen verwies.Der BGH beanstandete, dass diese Klauseln weder die Voraussetzungen noch den Umfang der Änderungen erkennen lassen. Ferner könne eine Änderung des Zinssatzes ohne Rücksicht auf das bei Vertragsbeginn bestehende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ermöglichen und damit für den Sparer jedenfalls bei auf eine längere Laufzeit angelegten Verträgen unzumutbar sind. Der BGH  bean-standet auch, dass das Berufungsgericht Zweibrücken die durch die Unwirksamkeit der Klausel bewirkte Vertragslücke nicht interessen-gerecht gefüllt hat.  Der maßgebliche Referenzzinssatz ist den Monats-berichten der Deutschen Bundesbank für langfristige Spareinlagen, die der langen Laufzeit unter Berücksichtigung des Ansparvorgangs nahe kommen, zu entnehmen. Dabei muss sich jede Veränderung auch auf den Vertragszins auswirken und eine Änderung entsprechend dem Veröffentlichungszyklus der Bundesbankberichte monatlich vorzu-nehmen ist. Maßgeblich ist der relative Abstand zwischen anfäng-lichem Vertrags- und Referenzzins in Prozent. Dadurch werde das Äquivalenzverhältnis gewahrt und unzumutbare Ergebnisse verhin-dert.Dies Sache ist nunmehr an das Berufungsgericht zurückgewiesen worden, damit weitere Feststellungen zum sachgerechten Referenz-zins getroffen werden können. Schon jetzt lassen sich hieraus fun-dierte Ansprüche zur Neuberechnung der Zinsen erkennen. Für Sparkassen ergibt sich ein immenses haftungsträchtiges Potential - es geht um erhebliche Nachzahlungen. Eine Überprüfung der Zinsabrechnungen kann sich für die Anleger lohnen.

Bislang haben auch die Sparkassen kein Interesse an einer weiteren Entscheidung, so berichtete ein ehemaliger Richter am BGH anläßlich eines Seminars im Dezember 2012.

Prämiensparer sollten sich den Rat eines Fachanwalts einholen.