Widerrufsrecht des Verbrauchers und Widerrufsbelehrung - Wissen für Online-Händler

21.09.2012261 Mal gelesen
In unserer Beratungspraxis erleben wir es immer wieder, dass Inhaber von Online-Shops - vor allem kleine und mittlere Unternehmen - wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten, weil sie gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Für uns Grund genug, auf einige Details aus dem Problembereich Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung näher einzugehen und Online-Händlern nebenbei etwas interessantes Hintergrundwissen mitzugeben.

Das Bereithalten von Widerrufsrechten, mit denen sich eine Partei vom Vertrag lösen kann stellt die Ausnahme vom im deutschen recht geltenden Grundsatz dar, dass Verträge eingehalten werden müssen. Für diese grds. Bindung an einmal eingegangene vertragliche Verpflichtungen gibt es auch gute Gründe. So ist es für Unternehmen wichtig, mit anstehenden Einnahmen aus ihren Verträgen kalkulieren zu können. Könnten ihre Vertragspartner stets und unbedingt von den geschlossenen Verträgen zurück treten, so wäre nachhaltiges Wirtschaften unmöglich. Und auch für den sich lösenden Teil würden auf diesem Wege Probleme entstehen, da ab einem gewissen Punkt niemand mehr Verträge mit ihm eingehen würde aus Angst, dass sie doch nicht eingehalten würden.

Dennoch hat sich im Laufe der Zeit die Einsicht durchgesetzt, dass es in bestimmten Situationen durchaus sachgerecht und auch wirtschaftlich von Vorteil sein kann, bestimmten Personengruppen ein Widerrufsrecht für einen geschlossenen Vertrag einzuräumen. Der durch Aufkommen des Internets mittlerweile zahlenmäßig und auch wirtschaftlich wichtigste Bereich ist der Online-Handel in Form des Fernabsatzes, wo Verbraucher ein Widerrufsrecht haben.

Allerdings ist das Widerrufsrecht selbst schon um einiges älter als das Internet. Bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde in Österreich ein Widerrufsrecht für Geschäfte mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen eingeführt, und andere Staaten, darunter auch Deutschland, zogen bald nach.

Mitte der 80er begann dann auch die EU das verbraucherschützende Potential von Widerrufsrechten zu erkennen und sah solche fortan für eine Vielzahl von Verträgen vor, darunter auch den Fernabsatz, worunter auch die bereits angesprochenen Online-Shops fallen.

Die Logik dabei folgende: da der Verbraucher in den Fällen des Online-Handels weder seinen Vertragspartner noch das Produkt, sondern nur die Werbebeschreibung im Online-Shop sieht soll er die Möglichkeit haben, ebenso wie im Ladengeschäft die Ware erst im angemessenen Umfang auszuprobieren, bevor er sich bindend für sie entscheidet. Hierauf aufbauend wird das Vertrauen des Verbrauchers in den Online-Handel gestärkt, da ihm Kraft des Widerrufsrechts ja eigentlich "nichts passieren" kann, und er kann guten Gewissens entsprechende Bestellungen tätigen. Da sich über das Internet zudem viel größere Kundenkreise ansprechen lassen, führt das nicht nur zu höheren Absatzchancen für Shopbetreiber, sondern durch das größere Angebot wird der Markt enger, was Preissenkungen und Qualitätssteigerungen für den Abnehmer führt.

Zwar sind die ökonomischen Folgen eines zwingend angeordneten Widerrufsrechts bisweilen kritisiert worden; so würden die durch einen Widerruf bei den Unternehmen ausgelösten Rücklaufkosten zwangsläufig in die Preisbildung mit einfließen. Da jedoch nur ein geringer Teil der Online-Käufer einen großen Teil der Widerrufsfälle produziert trage auf diesem Wege de facto die Mehrheit die Kosten dieser Gruppe.

Dennoch hält gerade der Europäische Gesetzgeber weiter daran fest, Verbraucher durch die Einräumung eines Widerrufsrechts zu schützen. Um dem Verbraucher sein Recht auch hinreichend zur Kenntnis zu bringen, damit er von diesem Gebrauch machen kann, erlegt er den Unternehmen eine Vielzahl von Informationspflichten auf, bei deren Nichteinhaltung dem Unternehmer zumindest in Deutschland wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. Zwar kann man darüber spekulieren, ob einer gewissen Informationsmenge der Verbraucher die Informationen noch gewinnbringend verarbeiten kann (sog. information overlaod), auf der anderen Seite könnte man auch im Handel zwischen Unternehmern über ein Widerrufsrecht nachdenken, da auch der unternehmerische Käufer bei einer Online-Bestellung sich kein Bild von der Qualität des Produktes machen kann.

Für Sie als Online Händler ist es vor allem wichtig eine rechtmäßige Widerrufsbelehrung zu verwenden, um sich vor Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen von Mitbewerbern zu schützen, die Fehler in der Widerrufsbelehrung als unlauteren Gesetzesverstoß wettbewerbsrechtlich abmahnen können. Wenn Sie hierzu oder zu er sonstigen rechtssicheren Gestaltung ihres Internetauftritts Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.    

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