Sinn und Zweck der AGB-Kontrolle - Hintergrundwissen

20.09.2012673 Mal gelesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nicht nur im Wirtschaftsverkehr, sondern auch im täglichen allgegenwärtig. Das ist auch nicht erst seit neuestem so, sondern schon kurz nach In-Kraft-Treten des BGB im Jahre 1900 wurde erkannt, dass vor allem mit der Entwicklung der Massenproduktion...

und des Massenkonsums auch immer stärker mit vorgefertigten, für mehr als nur einen Vertrag gedachten Vertragsbestimmungen gearbeitet wurde. Viel länger hat es indes gedauert bis erkannt wurde, dass man diese vorgefertigten Vertragswerke auch einer eigens dafür vorgesehenen Inhaltskontrolle unterziehen sollte, da auf diesem Wege der Vertragsinhalt nicht mehr von den Parteien gesondert ausgehandelt wird, eine Vorstellung, die dem BGB prinzipiell zu Grunde liegt, sondern im Wesentlichen vom Verwender der AGB bestimmt wird.

Wie intensiv und in welchen Verhältnissen AGB überhaupt geprüft werden hängt dabei nicht zuletzt davon ab, worin man den Grund für eine Inhaltskontrolle sieht und welche rechtspolitische Vorstellungen hiermit verwirklicht werden sollen - so nehmen sich auch in Kontinentaleuropa einige Staaten bei der Kontrolle von AGB sehr zurück, während in anderen, wie etwa Schweden, die Überprüfung von AGB auch die Gerechtigkeit des ausgehandelten Preises erfasst.

Als einer wesentlichen Aspekte der AGB-Kontrolle wird das Ungleichgewicht zwischen den beiden Vertragsparteien angeführt was faktische bedingt, dass die stärkere Partei durch Verwendung der AGB den Vertragsinhalt quasi alleine bestimmen kann. Denn in nicht wenigen Vertragskonstellationen ist es so, dass vor allem der Verbraucher-Kunde überhaupt nicht die Chance hat, über die jeweiligen Punkte der ihm vom Unternehmer als Vertragsbedingungen vorgelegten AGB zu verhandeln - eine Disparität, die das BGB in seinem ursprünglichen Konzept noch weitgehend ausblendete. Um die schwächere Vertragspartei vor den Folgen der ihr gleichsam verordneten Bedingungen zu schützen ist es damit notwendig, die verwendeten Bedingungen inhaltlich zu überprüfen und vor dem Missbrauch der Marktmacht der stärkeren Partei zu schützen, indem sie eben alles vorlegen kann, was ihr zu ihren Gunsten "in den Sinn" kommt.

Sieht man also in der hier beschriebenen Ungleichverteilung der Vertragsgestaltungsmacht sowie der Informationsasymmetrie zwischen den beiden Parteien den Grund für die Kontrolle der AGB auf irhe Rechtmäßigkeit hin, so scheint eine solche durchaus angebracht, wo es zu solchen Auswüchsen kommen kann. Das wird vor allem der Fall sein, wenn Verbraucher oder Klein- und Kleinstunternehmen Großunternehmen gegenüberstehen. Allerdings finden auch zwischen letzteren eine Rechtmäßigkeitskontrolle der AGB statt, obwohl hier eigentlich von Verhandlungen "auf Augenhöhe" ausgegangen werden kann. Dementsprechend sind viele Staaten auch sehr zurückhaltend, wenn es um Überprüfung von AGB in b2b-Geschäften geht.

Demgegenüber nimmt Deutschland auch im b2b-Bereich eine ziemlich weitgehende Inhaltskontrolle vor. Der Grund liegt in einem weiteren Argument, dass für die Kontrolle von AGB spricht: der Effizienzgedanke. Geht man davon aus, dass umso komplexer das beabsichtigte Geschäft ist auch der Umfang und die Komplexität der in diesen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, so wäre es für beide Vertragspartner selbst bei gleicher Gestaltungsmacht extrem aufwendig, das gesamte Regelwerk im einzelnen zu überprüfen, was die Transaktionskosten in die Höhe treiben muss. Vor diesem Hintergrund gibt die Möglichkeit, Klauseln später vor Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen den Beteiligten die Möglichkeit auf diese Transaktionskosten und den Prüfungsaufwand zu verzichten in dem Wissen, dass "Ausreisser" von der Rechtsordnung unterbunden werden. Das schützt nicht nur die Vertragsparteien im Einzelnen, sondern kann auch vor einem volkswirtschaftlich unerwünschten Marktversagen im Gesamten schützen.

Außerdem kann es auch im unternehmerischen Verkehr gute Gründe dafür geben, einzelne Kontrollpunkte aufrecht zu erhalten. So schützt etwa das Verbot eines umfassenden Haftungs- und Gewährleistungsausschlusses nicht nur den Vertragspartner, der bspw. im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache völlig schutzlos gestellt würde, sondern führt auch dazu, dass Hersteller notwendigerweise mit einer gewissen Qualität produzieren, weil sie eben der Gewährleistungshaftung nur durch mangelfreie Produkte entgehen können.

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