Clerical Medical „Rentenmodelle“: Signalwirkung der Urteile des Bundesgerichtshofs

Clerical Medical „Rentenmodelle“: Signalwirkung der Urteile des Bundesgerichtshofs
03.09.2012419 Mal gelesen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Clerical Medical haftet für falsche Anlageberatung durch den eingeschalteten Vertrieb. Das Gericht entschied auch, dass Auszahlungspläne keinen Vorbehalt auf genügend Kapitaldeckung enthalten und daher zu erfüllen sind.

Tausenden Anlegern wurden auf der Suche nach einer privaten Altersvorsorge die „Rentenmodelle“ der Clerical Medical Investment (CMI) empfohlen. Da die auf kreditfinanzierten Kapitallebensversicherungen basierenden Rentenmodelle sich nicht so entwickelten, wie dies den Anlegern vorgerechnet wurde, erhoben Anleger Klagen bei Gericht. Der Bundesgerichtshof entschied in einer Reihe von Urteilen (Aktenzeichen IV ZR 151/11; IV ZR 164/11; IV ZR 122/11; IV ZR 271/10, IV ZR 286/10), dass die Anleger Schadensersatz beanspruchen können. Gleichzeitig können sie die Erfüllung ihrer Auszahlungspläne verlangen.

 

Bei den den Entscheidungen zugrundeliegenden Rentenmodellen handelt es sich eine der vielen Spielarten der Clerical Medical Wealthmaster-Produkte. Da die Clerical Medical Rentenmodelle in vielen Fällen der privaten Altersvorsorge dienen sollten, waren auch  „garantierten“ regelmäßigen Auszahlungen an die Anleger Teil des Konzepts. Nachdem die Clerical Medical den Wert der Anteile reduziert hatte, reichten Anleger bei verschiedenen Gerichten Schadensersatzklagen ein.

 

BGH: Anleger können Auszahlungen „nach Plan“ einfordern

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Anleger von der Clerical Medical fordern können, dass diese die  monatliche „Rente“  auszahlt. Die Auszahlungspläne oder auch Entnahmepläne sind zu erfüllen, weil sich in den Vertragsunterlagen kein Vorbehalt befindet, dass die Auszahlungen nur dann stattfinden sollen, wenn genügend Kapital vorhanden ist.

 

Clerical Medical haftet für falsche Anlageberatung durch Vertrieb

 

Weiterhin wurde vom Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Clerical Medical für eine falsche Anlageberatung durch den eingeschalteten Vertrieb haften muss. Für Anleger bedeutet dies, dass sie Ansprüche direkt gegenüber der CMI geltend machen können, wenn ihnen ein Clerical Medical Rentenmodell von einem Berater des Vertriebs empfohlen wurde. Besonders gute Chancen bestehen dann, wenn wie in den vom BGH entschiedenen Fällen Musterrechnungen eingesetzt wurden, die eine Rendite von 8,5 % anpriesen. Da die CMI selbst „nur“ 6 % Rendite für realistisch hielt, wurde von den Beratern nach Auffassung des BGH ein falsches Bild der Rentenmodelle vermittelt.

 

Weiterhin hätten Anleger nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch über das sogenannte „smoothing“ informiert werden müssen. Dabei handelt es sich um das von CMI nach eigenem Ermessen durchgeführte Verteilungsverfahren, in welcher Höhe die Anleger die erzielten Gewinne erhalten und in welcher Höhe diese den Reserven zufließen. Bei den Reserven moniert der Bundesgerichtshof auch, dass die Anleger über eine mögliche Quersubventionierung zur Erfüllung der Garantieansprüche anderer Anleger hätten aufgeklärt werden müssen.

 

Für Anleger, die für ihre private Altersvorsorge auf die Rentenmodelle der Clerical Medical gesetzt hatten, sind die Urteile des Bundesgerichtshofs ein positives Signal. Sowohl die Auszahlungsansprüche als auch die Schadensersatzansprüche wegen falscher Beratung gegenüber der CMI wurden vom BGH bestätigt. Allerdings müssen Anleger auch im Blick behalten, dass Ansprüche verjähren können, dies gilt insbesondere für die Schadensersatzansprüche. Anleger der Clerical Medical, die wissen möchten, wie gut ihre individuellen Chancen sind, die höchstrichterlich festgestellten Ansprüche geltend zu machen, können sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

 

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