Der "zahlungspflichtig bestellen" - Button - Neue Ausweispflicht Online-Händlern

10.08.2012328 Mal gelesen
Seit dem 01.08.2012 haben Online-Händler die Pflicht, wenn er dem Verbraucher die Bestellung von Waren oder den Vertragsschluss online über eine Schaltfläche anbietet, diese Schaltfläche mit der Formulierung "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlich deutlichen Formulierung zu versehen.

Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber auf die in den vergangenen Jahren im Internet grassierenden Abo-Fallen reagiert, bei welchen vielen Verbrauchern durch die intransparente Gestaltung der Homepage die Kostenpflichtigkeit der Ware oder Dienstleistung verschleiert wurde.

Zwar hatten die Gerichte den meisten Verbrauchern mittlerweile über die Anwendung des § 138 BGB, wonach sittenwidrige Geschäfte nichtig sind, geholfen; jedoch führte dies lediglich dazu, dass das jeweilige Geschäft zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer nichtig war und der Verbraucher entsprechend nicht zahlen musste. Der Unternehmer war dadurch jedoch noch nicht daran gehindert, sein Treiben fortzusetzen. Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber sodann zu schwererem Geschütz gegriffen und die Pflicht zur deutlichen Ausweisung eines kostenpflichtigen Vorgangs derart ausgestaltet, dass ein Verstoß gegen diese Pflicht von Mitbewerbern des Unternehmers abgemahnt werden kann. Dies führt sodann in aller Regel zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, in welcher sich de Abgemahnte verpflichtet, eine entsprechende Rechtsverletzung nicht mehr zu begehen, so dass bei einer Wiederholung eine Vertragsstrafe fällig wird. Die Angst vor einer solchen, so die Logik des Gesetzgebers, sollte die Gefahr der Wiederholung der Rechtsverletzung indes weitgehend bannen.

Diese Regelung, so verbraucherfreundlich sie sich auf den ersten Blick auch ausnimmt, hat dennoch verschiedentlich Kritik erfahren. So wurde kritisiert, die Neuregelung treffe eben nicht nur die "schwarzen Schafe", sondern auch an sich redliche Online-Händler und belaste sie mit den Kosten  der Umstellung ihrer Online-Präsenz.  Eine Art Sippenhaft sei die Folge.

Wie auch immer man sich nun zu dieser rechtspolitischen Folgefrage positionieren möchte, wir stellen in unserer Beratungspraxis fest, dass die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen die "zahlungspflichtig bestellen" - Vorgaben bereits verschickt worden sind. Dabei sind bei uns ausschließlich Händler betroffen, die auch bisher schon ganz seriös mit ihren Verbrauchern umgegangen sind und durchaus klar gemacht haben, dass ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird. Jedoch eben noch nicht so klar, wie dies die gesetzliche Neuregelung erfordert. Daher war die Abmahnung, die ihnen zugestellt worden ist, auch durchaus berechtigt.

Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechliche Abmahnung erhalten haben, so sollten Sie diese keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen. Es besteht nämlich einerseits die reelle Gefahr eines kostspieligen Gerichtsprozesses, falls nicht oder unzureichend auf die Abmahnung reagiert wird, zum Anderen aber auch die Gefahr, dass unnötige Forderungen anerkannt oder Zahlungen geleistet werden, falls den geltend gemachten Ansprüchen ohne Weiteres nachgekommen wird. Vor allem die strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte keinesfallls unterzeichnet werden, ohne dass zuvor ein auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts erfahrener Anwalt diese genau geprüft hat.

Jederzeit können Sie sich bei Fragen oder Problemen rund um das AGB- und Wettbewerbsrecht an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

 

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