Lebensversicherung „Wealthmaster Noble“: BGH nimmt englischen Lebensversicherer Clerical Medical in die Pflicht

07.08.2012478 Mal gelesen
Berlin, den 7. August 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.07.2012, Az.: IV ZR 164/11, klargestellt, dass für eine Versicherung, die lediglich wie ein Mantel um eine Kapitalanlage gelegt wird, bei der Beratung die gleichen Grundsätze gelten, wie bei der Beratung zu jeder anderen Kapitalanlage auch.

Gegenstand des Verfahrens
Der BGH entschied in diesem Verfahren darüber, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen. Siehe dazu auch die Entscheidung des BGH zu Az. IV ZR 151/11 vom selben Tag.

Versicherte müssen hier wie Anleger aufgeklärt werden
Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass sich der Abschluss dieser Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft darstellt. Deshalb mussten die Versicherten, wie bei sonstigen Anlagegeschäften auch, bereits bei den Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände informiert werden, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren.
Weiter hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht allein wegen der auch bestehenden Auszahlungsansprüche abgewiesen werden durften. Insoweit ist es für einen Schaden ausreichend, dass der abgeschlossene Vertrag sich für den Versicherten auch ungeachtet bestehender Erfüllungsansprüche als wirtschaftlich nachteilig darstellt, weil er ihn in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und seinen Anlagezielen nicht entspricht.

Versicherer muss sich Handeln der (Unter)Vermittler zurechnen lassen
Der Lebensversicherer Clerical Medical verfügt in Deutschland über kein eigenes Vertriebssystem, so dass er rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler mit dem Vertrieb seines Produktes (Strukturvertrieb) beauftragte. Diese Vermittler waren im Rahmen der geschuldeten Aufklärung im Pflichtenkreis des Versicherers tätig. Deshalb, so der BGH, muss der Lebensversicherer sich ihr Verhalten und ihre Erklärungen zurechnen lassen. Das heißt: Der Versicherer haftet für Fehler der Vermittler.

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