LG München richtet deutliche Hinweise an HypoVereinsbank wegen CCS Geschäften

11.06.2012442 Mal gelesen
In der mündlichen Verhandlung vor der 29. Zivilkammer in München am 26. Januar 2012 richtet das Gericht klare Worte an die HypoVereinsbank

Ein Arzt aus Hessen klagt gegen die HypoVereinsbank wegen verschiedener Swap Verträge, welche ihm durch die Filiale der HypoVereinsbank in Frankfurt verkauft worden sind.

Die Bank zeigt bis dato keine Vergleichsbereitschaft, so dass die Klage beim LG München I eingereicht worden ist.

Als Argument beruft sich die Bank zum einen auf die angebliche Verjährung der Anspürche gem. § 37 a WpHG und zum anderen darauf, dass der Kunde ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist.

Beides sieht das LG München I anders. Hinsichtlich der Beratung wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nach den Vorgaben des BGH eine Beratung "Deluxe" hätte stattfinden müssen. D.h. der Kunde hätte auf den selben Wissenstand wie die Bank gestellt werden müssen. Ob das die HypoVereinsbank nachweisen kann, bleibt fraglich.

Alternativ hätte die Bank auch als Anlageberatung den Rat geben können "Finger weg!", so der Vorsitzende Richter.

 

Hinsichtlich der Verjährung verweißt das LG München I auf das Urteil der 34. Zivilkammer in München. Diese hat bereits festgestellt, dass das WpHG keine Anwendung findet. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass Swapverträge im Allgemeinen gegen den Kunden konzipiert sind und deshalb bereits Vorsatz anzunehmen ist.

So auch das OLG München in seinem letzten Urteil gegen die Bank. Das OLG fordert sogar einen Hinweis an den Kunden, dass dieser an einem "Glücksspiel" teilnimmt.

 

Im Ergebnis hat sich damit die rechtliche Situation der HypoVereinsbank, aber auch anderer Banken im Zusammenhang mit Swaps weiter verschlechtert. 

Betroffenen Bankkunden ist daher weiterhin zu empfehlen einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und ihre Unterlagen überprüfen zu lassen. Keinesfalls sollten weitere Zahlungen auf diese Geschäfte geleistet werden.