Zins-Währungs-Swapvertrag: Haftung der Bank bei fehlerhafter Anlageberatung

07.06.2012649 Mal gelesen
Berlin, den 7. Juni 2012. Das Landgericht (LG) Köln hat sich in einem Urteil mit den Anforderungen der Bank bei der Vermittlung eines Zins-Währungs-Swapvertrag an ihre Kunden auseinandergesetzt. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Schadensersatzpflicht der Bank bei Verletzung ihrer Pflicht zur objektgerechten und anlegergerechten Beratung.

Der Fall
Der geschädigte Kunde nahm seine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Abschluss eines von ihr konstruierten "strukturierten EUR-Zinsswaps mit Koppelung an den Deutsche Bank Long Short Momentum (EUR) Index" (LSM-Swap) in Anspruch.
Der Vertrag sah vor, dass er an die Bank in den ersten zwei Jahren 2 % des Bezugsbetrages und dann in drei Jahresraten eine Geldzahlung schuldet, die sich wie folgt berechnen soll:
10,00 % p.a. - 0,5 x 100 % [(Index Ende/Index Anfang) - 1,00 - 8,00 %]
Index war dabei der „Deutsche Bank Long Short Momentum Index (EUR)“.
Die Bank zahlte dafür jährlich Zinsen von 2,25 % des Bezugsbetrages.
Nach der negativen Entwicklung des dem Swap-Geschäft zugrunde liegenden Index und den dadurch entstehenden Belastungen des Kunden machte dieser geltend, er sei weder anleger- noch anlagegerecht aufgeklärt worden. Der Bankberater habe ihm den Swap als „sichere Sache“ angepriesen. Darüber, wie hoch der anfängliche negative Marktwert ist, der dem Vertrag zugrunde liegt, habe man ihn genauso wenig aufgeklärt wie über die Berechnung des LSM-Index. Zudem sei sein Anlegerprofil falsch erstellt und seine Risikobereitschaft falsch ermittelt worden. Und schließlich entsprach der Swap nicht seinem Anlageziel.

Die Entscheidung
Das Gericht sah die Klage als begründet an.
Die Bank sei ihrem Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig wegen Verletzung ihrer Pflicht zur objekt- und anlegergerechten Beratung, die sie aus dem Anlageberatungsvertrag schulde.
Der Kunde erwarte nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern vor allem deren fachkundige Bewertung und Beurteilung, die er zur Grundlage seiner Kapitalanlageentscheidung machen will sowie eine auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnittene Beratung
Das Gericht ließ es in diesem Fall dahinstehen, ob die Beratung anlegergerecht war. Sie sei aber eindeutig nicht objektgerecht gewesen, weil der Bankberater es versäumt habe, seinen Kunden über die Höhe des anfänglichern negativen Marktwertes aufzuklären. Unter Verweis auf die einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) begründete das Gericht im Weiteren die Haftung der Bank.
Um ihrer Aufklärungspflicht nachzukommen, reiche es nicht, wenn die Bank lediglich das Verdienstinteresse mit einer Prozentzahl ohne Nennung einer Vergleichsgröße angibt. Damit sei für den Kunden nicht ersichtlich, welches konkrete Interesse die Bank tatsächlich am Abschluss des Swaps hat.
Im Ergebnis entschied das Gericht, dass der Geschädigte durch die Bank so zu stellen sei, wie er ohne den Abschluss des streitgegenständlichen Swap-Vertrages stünde. Außerdem habe er Anspruch auf die Freistellung von Verpflichtungen aus dem Swap-Geschäft.
Und schließlich seien dem Geschädigten Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.
 
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