OLG München verurteilt HypoVereinsbank erneut wegen Cross Currency Swaps

OLG München verurteilt HypoVereinsbank erneut wegen Cross Currency Swaps
21.05.2012688 Mal gelesen
Durch Beschluss hat das OLG München noch einmal klargestellt, dass die durch die HypoVereinsbank und viele andere deutsche Banken verkauften Cross Currency Swap Verträge rechtlich nicht haltbar sind.

Hintergrund waren erneut die seit langem umstrittenen Cross Currency Swaps. Dabei hat das OLG München in einem Beschluss folgendes festgehalten:

"1. Beim Abschluss von Cross Currency Swaps (CCS) - Verträgen ist der Kunde detailliert über die Entwicklungspotenziale, also über Prognosen, hinsichtlich der beiden beteiligten Volkswirtschaften, aber auch hinsichtlich drohender, wirtschaftlich eigentlich nicht fundierter Einflußnahmen ("freies Spiel der Finanzmärkte") aufzuklären. Der Kunde muss darüber belehrt werden, dass er die Erfolgsaussichten des Geschäfts nicht allein auf der Grundlage seiner eigenen Erkenntnisse einschätzen kann, sondern dass er hierfür die Ergebnisse von anerkannten Bewertungsmodellen benötigt. Die Bank muss dem Kunden den im Wesentlichen identischen Kenntnisstand vermitteln, der auch bei ihr vorhanden ist.

2. Diese Aufklärung hat nicht allgemein, sondern für jedes Swap--Konstrukt gesondert zu erfolgen, und zwar sowohl hinsichtlich des Verhältnisses der beiden Währungen (insbesondere in der Zukunft) zueinander, als auch hinsichtlich der beiden Zinssätze (gleichfalls in die Zukunft hinein betrachtet).

3. Sollte dies aus tatsächlichen Gründen unmöglich sein (etwa weil verlässliche Prognosen nicht zur Verfügung stehen), hat eine unmissverständliche Aufklärung des Kunden darüber zu erfolgen, dass er sich an einem Glücksspiel beteiligt."

Dies sind eindeutige Vorgaben, welche seitens wohl keiner Bank erfüllt worden sein dürften. Damit hat erneut ein OLG eine Bank wegen Swapverträgen zu Schadensersatz bzw. zur Rückabwicklung verurteilt.

Betroffenen Anlegern wird daher empfohlen, ihre Unterlagen von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen zu lassen.