Finanzielle Folgen fehlerhafter oder fehlender Widerrufsbelehrungen

13.02.2012307 Mal gelesen
OLG Frankfurt setzt Streitwert für Unterlassungsanspruch bei ABMAHNUNG WEGEN FEHLERHAFTER WIDERRUFSBELEHRUNG auf EUR 15.000 fest

Der Streitwert ist einer der für den Laien ominösesten rechtlichen Begriffe. Hier wird zumeist mit beeindruckenden Zahlen gehandelt, deren Entstehung und Bedeutung nicht ohne Weiteres klar sind und den Verbraucher daher oftmals beängstigen. Für uns Grund genug, an dieser Stelle an Hand des Rechts der Widerrufsbelehrung ein paar klärende Dinge zu sagen.

Der Streitwert gibt, vergröbert ausgedrückt, das in Geld berechnete wirtschaftliche Interesse einer Partei an der Klärung der Streitigkeit. Dies ist, wenn es bspw. um die Frage nach der Haftung für den Totalschaden eines Autos geht, der Wert des Autos zum Zeitpunkt vor dem Unfall. Wichtig ist die Bestimmung des Streitwertes vor allem deshalb, weil er Grundlage für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist.

Schwieriger ist es den Streitwert festzusetzen, wenn es einen derart konkreten materiellen und geldwerten Schaden auf Grund einer Rechtsverletzung nicht gibt. So liegt es etwa bei der Verwendung fehlerhafter Bestimmungen in seiner Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer. Die Mitbewerber können deswegen nach dem Wettbewerbsrecht einen Unterlassungsanspruch gegen den rechtsbrüchigen Unternehmer geltend machen, jedoch besitzt dieser ja keinen direkten Geldwert. Insofern haben sich hierfür bei den Gerichten gewisse Sätze entwickelt, die sich aber an den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu orientieren haben.

Ein gutes Beispiel für diese Einzelfallabhängigkeit bildet das Urteil des OLG Frankfurt, Az. 6 W 70/11 (den Volltext finden Sie hier). Dabei ging es um einen Verbraucherverband, der die fehlerhafte Widerrufsbelehrung eines Unternehmers abgemahnt hatte. Das Gericht legte den Streitwert insofern auf 15.000 EUR fest, was nicht unwesentlich über dem liegt, was normalerweise in vergleichbaren Fällen als Streitwert angesetzt wird. Als Begründung führte das Gericht sodann aus, dass das Interesse eines Verbraucherschutzverbandes an der zukünftigen Unterlassung entsprechender Rechtsverletzung erheblich höher zu bewerten sei als dasjenige von Mitbewerbern, die als solche von den Folgen verbraucherrechtlicher Verstöße nur mittelbar betroffen sind. Wegen des Allgemeininteresses hinter dem Verbraucherschutz sei somit auch der Streitwert entsprechend zu erhöhen.

Sollten Sie Fragen rund um die Themen Wettbewerbsrecht und Widerrufsbelehrung haben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vertreten und wissen, worauf es ankommt.

 

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