LG Düsseldorf: Verwendung fremder Markenzeichen in Werbung für die Montage von Markenprodukten ist eine Markenverletzung

13.02.2012453 Mal gelesen
Werbung mit fremden Markenzeichen kann zu markenrechtlicher Abmahnung führen!

In dem Urteil (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 2a O 224/11 - den Volltext finden Sie hier) ging es um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die der Markeninhaberin mit dem Ausspruch einer markenrechtlichen Abmahnung entstanden waren.

Dieser Abmahnung lag der Sachverhalt zu Grunde, wonach der Beklagte seine Dienstleistungen mit dem Hinweis bewarb:

„Wir montieren Markenprodukte von:“, wobei auch die markenmäßig geschützte Klägerin gelistet wurde.

Die Klägerin monierte, dass hierdurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck entstünde, die Beklagte sei Vertragshändlerin ihres Hauses und als solche in das Vertriebsnetz des Unternehmens eingebunden. Mit der Erweckung dieses Eindruckes wird das fragliche Kennzeichen jedoch zu eigenen Geschäftszwecken verwendet, was gegen die Exklusivrechte der Inhaberin an der Marke verstößt, wenn eine solche Vertragspartnerbeziehung nicht tatsächlich auch gegeben ist.

Dies war vorliegend der Fall, was auf Grund mangelnder Erschöpfung des Markenrechts zu einer Markenverletzung an den Kennzeichen der Markeninhaberin führte und damit auch eine kostenpflichtige Abmahnung rechtfertigte. Diese kosten sind in der Folge dann auch vom Markenverletzer zu ersetzen.

Der Fall zeigt, dass es insbesondere unter marken- und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist, eigene Produkte mit dem Verweis auf fremde Angebote zu „pushen“ oder attraktiver machen zu wollen. Wenden Sie sich daher vor der Schaltung im Zweifel immer an einen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätigen Anwalt, um sich hier nicht der Gefahr kostspieliger Abmahnungen auszusetzen.

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