LG Berlin: buch.de darf Gutscheine nicht auf preisgebundene Bücher anrechnen lassen

19.12.2011368 Mal gelesen
Börsenverein des Deutschen Buchhandels geht erfolgreich gegen Gutscheinaktion vor

Das LG Berlin hat dem Onlinehändler buch.de per einstweiliger Verfügung untersagt, Gutscheine auf preisgebundene Bücher anzurechnen. Dies berichtet der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der gemeinsam mit einem Buchhändler ein Verfahren gegen den Anbieter angestrengt hatte.

 Die Gutscheine waren teilweise über Dritte (etwa den Onlineshop "Zalando") verteilt worden. Auch wenn ein Dritter nach Einlösung die Differenz zum vorgegebenen Buchpreis ausgleicht, so das Gericht, läge ein Verstoß gegen die Preisbindung vor. Entscheidend sei allein, ob aus der Sicht des Endkunden der Eindruck entsteht, er müsse für das Buch weniger zahlen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, das LG Berlin liegt damals allerdings auf der Linie der Landgerichte Hamburg und Wiesbaden.

 Bei Werbeaktionen mit Rabatten, Preisnachlässen und Gutscheinen sind oftmals besondere rechtliche Vorgaben zu beachten. Händler sollten sich daher im Vorfeld rechtlich absichern, um etwa eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers zu vermeiden.

 

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