AGB wirksam: Automatische Verlängerung der "Fan BahnCard" nach Urteil des BGH zulässig

22.11.2011740 Mal gelesen
Bahn kann automatische Verlängerung der Laufzeit einer BahnCard im Rahmen einer Sonderaktion wirksam in AGB vereinbaren

Viele Unternehmen versuchen, Kunden mit Sonderaktionen zu gewinnen und auch an sich zu binden. So etwa die Bahn, die während der Fußball-EM 2008 die Aktion "Fan BahnCard" startete. Damit konnten Bahnkunden eine Art Probe-BahnCard erwerben, deren reguläre Laufzeit von drei Monaten sich je von der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gewonnenen Spiels um einen weiteren Monat verlängern sollte. Kündigte der Bahnkunde die Fan-BahnCard nicht rechtzeitig, so war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine automatische Verlängerung der BahnCard um ein Jahr zu den für die BahnCard gewöhnlichen Konditionen vorgesehen.

 Diese Verlängerungsklausel hielt ein Verbraucherverband aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig und legte daher Unterlassungsklage gegenüber der Deutschen Bahn ein. In letzter Instanz hielt der BGH die Klage allerdings für unbegründet.

 Zunächst führte der BGH an, dass die Vertragsklausel nicht deswegen gegen geltendes Recht verstößt, weil bei Dauerschuldverhältnissen, in denen der Schuldner (hier. Die Bahn) regelmäßig Dienstleistungen zu erbringen habe, eine automatische Vertragsverlängerung von mehr als einem Jahr rechtswidrig ist (§ 309 Nr. 9 b BGB). Denn zum Einen sei die Bahn ja gerade nicht zu einer regelmäßigen Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet, da diese Pflicht nur von der Reiseentscheidung des BahnCard-Inhabers abhänge, zum Anderen werde auch die Höchstverlängerungsfrist von einem Jahr eingehalten.

 Weiterhin stelle die AGBKlausel auch keine unangemessene Benachteiligung von Verbraucherinteressen dar. So habe die Bahn ein berechtigtes Interesse daran, Kunden über die Ursprungslaufzeit der BahnCard hinaus zu binden. Dieses Interesse werde aber deshalb nicht in rechtlich beanstandungswürdiger Weise durchgesetzt, weil der Kunde durch eine fristgerechte Kündigung ja die Chance habe, sich einer solchen Vertragsverlängerung zu entziehen.

 Letztlich liege ein Verstoß gegen geltendes Recht auch deshalb nicht vor, weil der Verbraucher die Kündigungstermine nicht klar erkennen könne. Zwar könnten sich auf Grund der Verlängerung der Erstlaufzeit pro gewonnenem EM-Spiel die Kündigungsfristen variieren. Allerdings wies die angegriffene Vertragsklausel mit dem 30.08.2008 einen hinreichend klaren Termin aus, an welchem die Kündigung auf jeden Fall möglich sei. Damit finde eine Irreführung des Verbrauchers nicht statt.

 Was Sie für Ihr Unternehmen mitnehmen können:

 Sonderaktionen zu besonderen Ereignissen sind beliebt und können zu einem langfristigen Geschäftsverhältnis mit Kunden führen. Auch wenn der BGH im vorliegenden Fall die Klage abgewiesen hat, so macht er dennoch deutlich, dass auch und gerade bei Sonderaktionen rechtliche Fallstricke lauern können. Wenn auch Sie für Ihr Unternehmen besondere Marketingstrategien planen, sollten Sie sich daher zuvor rechtlich absichern. Andernfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden, die weitreichende rechtliche Folgen und hohe Kosten zur Folge haben können.

 In allen Fragen des Wettbewerbs-, Verbraucher- und AGB-Rechts können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir verfügen über ein hochspezialisiertes Team auf diesen Feldern und wissen, worauf es bei der Erstellung von AGB und Verträgen ankommt.

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