Vorsicht vor „BaFin-Gütesiegel“

11.04.20071196 Mal gelesen

Berlin, den 11.04.2007. Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte warnt Kapitalanleger vor falschen Schlussfolgerungen aufgrund des „BaFin-Gütesiegels“ einer Kapitalanlage.

In jüngster Zeit erleben wir immer wieder, dass Anleger sich für eine Kapitalanlage vor allem deshalb entschieden haben, weil diese von dem Anlageberater bzw. Vermittler als „BaFin-geprüft“ angepriesen wurde. Doch Vorsicht!



Was ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)?
Die BaFin ist eine selbstständige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn und Frankfurt a.M., die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel führt. Das vorrangige Ziel dieser Einrichtung ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres Finanzsystem in Deutschland zu gewährleisten. Entsprechend formuliert die BaFin ihren Anspruch: „Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können.“ Zum Zwecke des Anlegerschutzes bekämpft die BaFin deshalb auch unerlaubt betriebene Finanzgeschäfte.



Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz
Das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG vom 29.10.2004) soll in Umsetzung einer EU-Richtlinie den Anlegerschutz im Bereich der Kapitalmarktinformationen und den Schutz vor unzulässigen Marktpraktiken verbessern. In Folge dieses Gesetzes müssen seit dem 01.07.2005 die Prospekte von Geschlossenen Fonds sowie Beteiligungsangeboten durch die BaFin genehmigt werden. Die Prüfung hat nach dem Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz) vom 22.06.2005, BGBl I 2005, 1698, zu erfolgen.



Prospektgenehmigung nach rein formeller Prospektprüfung
Seither prüft nun die BaFin die Prospekte. Doch es ist nach dem Gesetz nicht Ihre Aufgabe, das Konzept einer Kapitalanlage auf Seriosität zu prüfen. Sie prüft lediglich einige formelle Kriterien ab. Dazu gehört vor allem die Prüfung, ob die eingereichten Prospekte die Mindestangaben enthalten, die in der Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte vom 16.12.2004 vorgeschrieben sind. Eine inhaltliche Prüfung und damit eine Bewertung der jeweiligen Kapitalanlage nimmt sie jedoch nicht vor. Und genau das macht die Angabe „BaFin-geprüft“ so gefährlich, weil trügerisch. Denn ein durchschnittlicher Anleger interpretiert diese Aussage als Qualitätssiegel und vertraut somit auf die Solidität und Seriosität der angebotenen Kapitalanlage. Der Hinweis im Prospekt, zu dem die Prospektherausgeber verpflichtet sind, „dass die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben nicht Gegenstand der Prüfung des Prospekts ist“ wird erfahrungsgemäß kaum bzw. zu spät wahrgenommen.



Gesetzesänderung zum Schutz des Anlegers nötig
Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzgeber hier dringend gefordert ist. Ganz offensichtlich bewirkt das Anlegerschutzgesetz an dieser Stelle genau das Gegenteil von dem, was sein Ziel ist. Statt den Anleger zu schützen, wird dieser durch eine unvollkommene BaFin-Prüfung in die Irre geführt. Was nützt dem Anleger zu wissen, dass Formalien eingehalten wurden, aber Inhalte vielleicht falsch sind. Im Übrigen verspricht das wohlklingende Anlegerschutzverbesserungsgesetz auch ansonsten weit mehr, als es halten kann. Denn Schadenersatz wegen fehlerhafter Prospekte können die Anleger nur beanspruchen, wenn sie die Anteile an geschlossenen Fonds oder Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Vertriebsbeginn gekauft haben. Und das, obwohl diese Kapitalanlagen oft länger als ein Jahr angeboten werden. Im europäischen Ausland ist deshalb die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Prospektangaben weit länger möglich.



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