Eine evident grobe Unrichtigkeit der Angaben über erzielbare Mieten bei kreditfinanzierten Immobilien- und Steuersparanlagen kann auch zu Lasten der Bank gehen.

04.04.20071518 Mal gelesen

Wie das OLG Nürnberg (12 U 104/05) am 29.12.06 entschieden hat, kann die Täuschung durch einen Verkläufer oder Fondinitiator (bzw. die von ihm beauftragten Vermittler) über evident unrichtige Angaben zur erzielbaren Miete einer Immobilie, die vom Eigentümer als "Steuersparmodell" im Rahmen einer Kreditfinanzierung erworben wurde, auch gegenüber der Bank geltend gemacht werden, wenn diese in "institutionalisierter" Art und Weise mit den Initiatoren bzw. Verkäufern zusammengewirkt hat. Insofern greift die Entscheidung auch die neue Rechtsprechung des BGH (seit dem Urteil vom 16.05.2006 ) zurück.

Konkret sah das OLG im vorliegenden Fall zugunsten eines solchen Erwerbers für erwiesen an, dass dieser durch seinen Vermittler über nachhaltig erzielbaren Mieteinnahmen getäuscht worden ist, indem seinerzeit ihm gegenüber jährliche Mieteinnahmen mit knapp 48 % über dem örtlichen Mietspiegel für nachhaltig angegeben wurden. Diese Täuschung des Erwerbers kann unter bestimmten Umständen auch gegenüber der finanzierenden Bank vorgehalten werden, wenn objektiv unrichtige Angaben zu erzielbaren Mieten derart von der Bank übersehen werden, dass es sich geradezu aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der darin liegenden Täuschung geradezu verschlossen.