Neue Widerrufsrecht 2011 - Onlinehändler aufgepasst!

26.08.2011636 Mal gelesen
Das neue Widerrrufsrecht ist am 04. August 2011 in Kraft getreten. Hintergrund ist ein Gesetzesbeschluss vom Deutschen Bundestag am 26.05.2011 - "Das Gesetz zur Anpassung der Wertersatzvorschriften bei Widerruf on Fernansatzverträgen und über verbundene Verträge".

Das neue Widerrrufsrecht ist am 04. August 2011 in Kraft getreten. Hintergrund ist ein Gesetzesbeschluss vom Deutschen Bundestag am 26.05.2011 - "Das Gesetz zur Anpassung der Wertersatzvorschriften bei Widerruf on Fernansatzverträgen und über verbundene Verträge".

Neuerungen ergeben sich im Hinblick auf die Vorschriften zum Wertersatz. § 312 e BGB wurde neu eingeführt und regelt den Wertersatz für Nutzungen der Sache. Der Anspruch auf Wertersatz für die Verschlechtung einer Sache  wird in § 357 Absatz 3 BGB neu formuliert.

Die neuen Änderungen haben Auswirkungen auf die Widerrufs- und Rückgabebelehrungen, die es neu zu formulieren gilt.

Der Verbraucher muss nun Wertersatz für die Nutzung der Sache dann leisten, wenn er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Auf diese Rechtsfolge muss der Verbraucher hingewiesen werden. Keinen Wertersatz muss der Verbraucher leisten, wenn er die Ware lediglich so ausprobiert, wie er dies im Ladengeschäft üblicherweise tun würde.

Für eine Verschlechterung der Sache muss der Verbraucher Wertersatz nur dann leisten, wenn diese Verschlechterung durch einen Umgang mit der Ware eingetreten ist, welcher über das Prüfen der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Auch hierüber muss der Verbraucher unterrichtet werden, spätestens bei Vertragsschluss in Textform.

Die Beweislast diesbezüglich trägt nach der Gesetzesänderung der Unternehmer. Dieser muss beweisen, dass die Verschlechterung der Ware durch eine Handlung entstanden ist, die über das übliche Prüfen (wie im Ladengeschäft) hinausging.

Alle Onlinehändler sollten unbedingt Ihre alte Widerrufsbelehrung anpassen. Hierzu haben sie eine Übergangszeit von 3 Monaten (bis zum 4. November 2011), ohne mit einer Abmahnung rechnen zu müssen.

 

Haben Sie noch Fragen oder brauchen Hilfe bei der Anpassung des neuen Widerrufsrechts?

Gerne können Sie sich an uns wenden und uns mit der Prüfung und Überarbeitung Ihrer Widerrufsbelehrung beauftragen.

Verlieren Sie keine wertvolle Zeit, rufen Sie uns an.

 

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