Verjährung bei Swap Geschäften

02.05.2011997 Mal gelesen
BGH Urteil aus 2011 und OLG Stuttgart lassen vermuten, dass die 3-jährige Verjährungsfrist nach WpHG im Fall von Swap Geschäften nicht greift

Nach dem WpHG beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Vertragsschluss. Damit wäre für viele Zins und Zins-Währungs-Swap Opfer ein Schadensersatzanspruch bereits verjährt. Eine andere Situation ergibt sich, wenn die beratende Bank vorsätzlich gehandelt hat. In diesem Fall gelten die Vorschriften des WpHG nicht und statt dessen greift die regelmäßige Verjährungsfrist. Diese beträgt drei Jahre ab Kenntnis des Schädigers und des Schadens. Die meisten geschädigten Kunden dürften indes erst durch die öffentliche Diskussion um das BGH Urteil aus März 2011 Kenntnis erlangt haben, so dass zumindest ab 2014 die Verjährung bzgl. dieser Fälle eintreten dürfte.

Ein Indiz dafür, dass auch der BGH dies so sieht ist die Formulierung die der Senat in der Urteilsbegründung gewählt hat. So betont der BGH in der Urteilsbegründung, dass die Deutsche Bank die Risikostruktur des Produkts "bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat". "Die Formulierung 'bewusst' könnte ein Ansatzpunkt für eine Aushebelung der Verjährungsfrist sein". Auffallend ist auch die Formulierung des OLG Stuttgart in seinem Swap-Urteil. In dem Urteil wird lediglich von Spiel- und Wettgeschäften gesprochen. Eine Verjährung richtet sich in diesem Fall ebenfalls nicht nach dem WpHG.

"Die Zeichen stehen gut für Geschädigte aus CCS, Spread Ladder Swaps und ähnlichen Swap Produkten, dass sie ihren gesamten Schaden ersetzt bekommen, bzw. einen bisher angefallenen Buchverlust gar nicht erst bezahlen müssen." so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold. "Auf jeden Fall sollten Bankkunden ihre Unterlagen prüfen lassen, wenn sie am Ende die Verluste nicht übernehmen wollen." so Leipold weiter.

Einzelne Banken haben bereits schriftlich zugegeben, dass sie über die Risiken nicht vollständig aufgeklärt haben, weil sie diese für rein theoretisch gehalten haben. "Schreiben aus denen wir einen Vorsatz der Bank hinsichtlich einer Falschberatung bei Swap Geschäften nachweisen können, liegen unserer Kanzlei in mehreren Fällen vor." so Leipold von Leipold & Coll. 

Letztendlich ist das Urteil des LG Stuttgart gegen die LBBW in Sachen Swaps ein weiterer Meilenstein in Sachen Bankenhaftung.