EuroPlan: Bei Darlehen mit „unechter Abschnittsfinanzierung“ – hier zur Finanzierung einer Kapitalanlage – ist die Bank zur Angabe des Gesamtbetrages verpflichtet

20.04.2011816 Mal gelesen
Berlin, den 20. April 2011. Der Bundesgerichtshof hat in der nachfolgenden Entscheidung klargestellt, dass bei einer unechten Abschnittsfinanzierung der Darlehensnehmer nur die gesetzlichen Zinsen schuldet, wenn der Kreditvertrag keine Angabe des Gesamtbetrags aller zu entrichtenden Teilzahlungen enthält.

Der Fall
Der spätere Kläger wurde im Jahre 2001 geworben, sich für die Altersvorsorge an dem aus drei Bausteinen bestehenden Anlagemodell EuroPlan zu beteiligen. Hierbei wird durch ein Darlehen (Baustein 1) eine Einmalzahlung in eine britische Lebensversicherung (Baustein 2) finanziert und gleichzeitig eine Beteiligung an einem Investmentfonds (Baustein 3). Ziel ist es, den Ertrag der Fondsbeteiligung später zur Tilgung des Darlehens zu verwenden.
Mit seiner Unterschrift unter den „ZEICHNUNGSSCHEIN EuroPlan“ beauftragte er die Vermittlungsfirma, ihm ein Darlehen von 150.000 DM ohne Disagio mit einer Zinsfestschreibung für 10 Jahre und einer Darlehenstilgung nach 15 Jahren zu vermitteln. Zugleich zeichnete er seine Einlage in dieser Höhe in die englische Lebensversicherung „Clerical Medical Wealthmaster Police“ sowie eine Beteiligung an dem Investmentfonds „Metzler Wachstum“ mit einer Einmaleinlage von 10.000 DM und einer monatlichen Sparrate von 360 DM bei 15 Jahren Anspardauer.
Zur Finanzierung dieser Anlage gewährte ihm die Bank einen endfälligen Festkredit mit Tilgungsaussetzung von 150.000 DM ohne Disagio mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Als „Gesamtsumme aller Darlehensleistungen“ bis zum Ende der Zinsbindungsfrist wurden 239.946,33 DM angegeben.
Der Anleger verlangte die Rückzahlung der bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4 % p.a. in den Jahren 2002 bis 2008 von ihm zuviel gezahlten Zinsen auf die Hauptforderung, weil der Darlehensvertrag keine Angaben über die bis zum Laufzeitende am 30.11.2016 anfallende Gesamtbelastung enthalte. Außerdem begehrte er die Feststellung, dass das Darlehen jährlich nur in Höhe von 4% zu verzinsen sei.

Die Entscheidung
Der BGH entschied, dass der Darlehensnehmer Anspruch auf Rückerstattung seiner über den gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. hinausgehenden Zinszahlungen für die Jahre 2005 bis 2008 sowie auf die Feststellung des geänderten Zinssatzes habe; für die Jahre davor sei der Rückzahlungsanspruch bereits verjährt. Da es sich bei dem umstrittenen Darlehen um eine unechte Abschnittsfinanzierung handele, sei die Bank zur Angabe des Gesamtbetrages aller vom Kläger bis zum Vertragsende zu entrichtenden Teilleistungen verpflichtet gewesen.
Da die Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag nur den Zeitraum der Zinsfestschreibung und damit nur einen Teilbetrag der Zinsen und Kosten umfasse, sei nicht nur von einer unrichtigen, sondern von einer insgesamt fehlenden Gesamtbetragsangabe auszugehen. Dies führe dazu, dass der Darlehensnehmer nur den gesetzlichen Zinssatz von 4 % p.a. schulde.

Bundesgerichtshof,  Urteil vom 01.03.2011, Az.: XI ZR 136/10

Kommentar
Eine „unechter Abschnittsfinanzierung“ meint, dass die Finanzierung des Darlehens über mehrere Zeiträume bemessen ist und die zu Beginn ausgehandelten Vertragsbedingungen nur einen gewissen Zeitraum regeln. Der Darlehensnehmer erkennt so nicht ohne Weiteres, wie teuer ihm das Darlehen letztlich kommt. Das erschwert nicht nur den Vergleich von mehreren Darlehensangeboten, sondern lässt ihm über die genaue Gesamtbelastung im Ungewissen. Deshalb ist die vorliegende Entscheidung des BGH, dass der Darlehensnehmer nur die gesetzlichen Zinsen schuldet, wenn der Vertrag den Gesamtbetrags aller zu entrichtenden Teilzahlungen nicht enthält, absolut verbraucherfreundlich.
Wichtig an dieser Entscheidung ist die Klarstellung, dass der Gesamtbetrag dann angegeben werden muss, wenn überhaupt Teilzahlungen erbracht werden, die hier der Ansparung eines Fonds dienen. Der Leitsatz einer Parallelentscheidung (XI ZR 135/10, Urteil vom 1. März 2011) lautet entsprechend:
„Ein Kredit mit veränderlichen Bedingungen, bei dessen Abschluss der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss maßgeblichen Bedingungen anzugeben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unechten Abschnittsfinanzierung ein endfälliger Festkredit mit einer Investmentfondsbeteiligung derart verbunden ist, dass die Tilgung des Kredits für die Laufzeit des Darlehens ausgesetzt wird und dafür außer einer Einmalzahlung monatliche Teilzahlungen auf die Fondsbeteiligung geleistet werden, die nach dem Anlagekonzept (hier: EuroPlan) später zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen.“

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