BGH Urteil Spread Ladder Swap vom 22. März 2011

14.04.2011763 Mal gelesen
Voraussetzungen einer Bankberatung im Zusammenhang mit Swaps

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22. März 2011 gegen die Deutsche Bank wegen dem Verkauf eines Spread Ladder Swaps deutliche Worte gesprochen und die Beratungshürden für die Bank in den Himmel gehoben.

Zunächst einmal stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass die Bank in aller Ausführlichkeit den Kenntnisstand und die Risikoneigung der Bankkunden abzufragen. hierzu führt er wie folgt im Urteil aus:

„Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die beratende Bank nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet ist, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissenstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehört zu erfragen.“

Des Weiteren stellt der Senat fest, dass selbst der Hinweis auf ein "theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko" nicht ausreichend ist:


„Auch wenn die beratende Bank- wie hier – Risiken des Produkts anhand von Berechungsbeispielen schildert und auf ein „theoretisch unbegrenztes“ Verlustrisiko hinweist, kann sie bei einem so hoch komplex strukturierten Finanzprodukt wie dem hier in Rede stehenden CMS Spread Ladder Swap-Vertrag nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Kunde, der das Geschäft abschließt, auch bereit ist, hohe Risiken zu tragen.“

Wenn der BGH es aber schon nicht genügen lässt, dass eine Bank unter Hinweis auf ein solches Risiko ausreichend beraten hat, können Banken ohne diesen Hinweis auf ein „unbegrenztes Verlustrisiko“ keinesfalls ihren Beratungspflichten in ausreichender Form nachgekommen sein.


Ferner hat der BGH wie folgt ausgeführt:
„Vielmehr muss die beratende Bank dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Weise insbesondere klar vor Augen führen, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein „theoretisches“ ist, sondern abhängig von der Entwicklung des „Spreads“ real und ruinös sein kann."


"…sondern insbesondere auch eine eindeutige Aufklärung des Kunden darüber, dass das Chance-Risiko-Profil zwischen den Teilnehmern der Zinswette unausgewogen ist."


"Ohne Schilderung all dieser Faktoren kann die beratende Bank nicht davon ausgehen, dass der Kunde die Risiken des Geschäfts verstanden hat. Die Aufklärung, die ihm in ihrer Intensität von den Umständen des Einzelfalls abhängt, muss auch bei einem so hoch komplexen Produkt gewährleisten, dass der Kunde im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissenstand hat wie die beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob er die ihm angebotene Zinswette annehmen will.“


„Mit dem Beratungsvertrag übernimmt die Bank die Pflicht, eine allein am Kundeninteresse ausgerichtete Empfehlung abzugeben. Sie muss daher Interessenskollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen.“

 

Alles zusammen genommen, dürfte kaum eine Bank diese Hürde in ihrer Beratung schaffen. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold meint dazu: "Weder die HypoVereinsbank, die Commerzbank, Sparkassen oder sonst von uns verklagte Banken haben auch nur annähernd die vom BGH gestellten Anforderungen erfüllt. in den meisten Fällen wurde nicht einmal über ein "theoretisch unbegrenztes Verlustrisiko" hingewiesen. Nach diesem Urteil des BGH und der verschiedenen Urteile auf OLG und LG Ebene kann betroffenen Anlegern nur empfohlen werden, Ansprüchen seitens der Bank entgegenzutreten."