Zins-Swap: Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages zu den Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

06.04.2011686 Mal gelesen
Berlin, den 6. April 2011. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 6. April 2011 eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Zins-Swap-Geschäfte deutscher Banken mit Gemeinden und mittelständischen Unternehmen“ durchgeführt. Der Tenor der Sachverständigen: hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften.

Umfang der Zinssicherungs- bzw. Zinsoptimierungsgeschäfte der Städte und Gemeinden
Die Banken und ihre Verbände konnten keine genauen Angaben zum Umfang der Zinssicherungs- bzw. Zinsoptimierungsgeschäften der Städte und Gemeinden machen. Man geht jedoch von einer erheblichen Zahl aus. Eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler habe ergeben, dass z.B. in Nordrhein-Westfalen 40 % Prozent aller Kommunen Zinsderivate nutzen würden.

Zins-Swap-Geschäfte zur Reduzierung der Kreditzinsen
Das Motiv für „Zins-Swap-Geschäfte“ der Unternehmen und Kommunen – die Belastungen durch Schuldzinsen für Kredite zu reduzieren - ist nachvollziehbar. So können z.B. variable Zinszahlungen auf Kredite gegen eine feste Zinszahlung getauscht werden, wenn man sich gegen absehbar steigende Zinsen absichern möchte. Dagegen sind „Spread-Ladder-Swaps“ Spekulationsinstrumente, die Überschüsse erbringen, wenn die Differenz zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen groß ist. Diese Geschäfte sind mit einem erheblichen Risiko verbunden und deshalb für Gemeinden und mittelständische Unternehmen absolut ungeeignet.

Keiner will den ersten Schritt getan haben
Es ist unbestreitbar, dass sowohl die Banken als auch Unternehmen und Kommunen Interesse an Zins-Swap-Geschäften hatten. Während die Banken dabei von einem für sie sicheren Geschäft ausgehen konnten, vertrauten ihnen ihre Kunden und hofften auf Gewinn.
Nach Aussagen der Deutschen Bank seien etwa zwei Drittel aller Geschäfte auf Veranlassung der Kommunen zustande gekommen. Dabei warnte der Vertreter vor der Annahme, dass Verluste der Gemeinden automatisch Gewinne der Banken seien. Auch habe man intensiv beraten.
Der Vertreter einer Anwaltskanzlei berichtete dagegen, dass nach seinen Erfahrungen die Banken mit derartigen Angeboten auf die Kommunen zugekommen seien. Man habe dabei von „Zinsoptimierung“ gesprochen, obwohl es sich tatsächlich um Spekulationen gehandelt habe. ”Vereinfacht ausgedrückt ,wettete‘ der Kunde gegen seine Bank“.

Kein allgemeines Spekulationsverbot
Ein Universitätssachverständiger machte darauf aufmerksam, dass das Grundgesetz und die Landesverfassungen kein allgemeines Spekulationsverbot enthalten. Die Gemeindeordnungen kennen nur eine Bindung an die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Problematisch sei auch der Vorwurf der Spekulation, da die meisten Instrumente des Kapitalmarktes sowohl zur Spekulation als auch zur Absicherung eingesetzt werden können.

Fazit
Auf die Beratung kommt es an. Ganz gleich, wem ein Zins-Swap-Geschäft angeboten wird, er muss vollumfänglich über die Risiken dieser Kapitalanlage als auch über das Interesse der Bank an diesem Geschäft aufgeklärt werden. Nur wer weiß, worauf er sich einlässt, kann im Fall des Scheiterns auch dafür (mit)verantwortlich gemacht werden. Ansonsten hat derjenige für den Schaden aufzukommen, der seinen Aufklärungspflichten nicht nachgekommen ist.

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